Mit Nachdruck kritisiert die IG Metall Baden-Württemberg die bisher bekanntgewordenen Pläne zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung. Auf einer heute in Stuttgart stattfindenden Themenkonferenz der Gewerkschaft unterstrichen über 100 Gewerkschafter ihre Kritik an dem Reformvorhaben.

"Vor allem bei den geplanten Veränderungen im Leistungsrecht gibt es noch gewaltigen Gesprächsbedarf", betont Monika Lersmacher von der IG Metall-Bezirksleitung Baden-Württemberg. "Besonders bei den Fragen des Leistungsrechts muss ausreichend Zeit für die Diskussion der Neuregelungen mit all ihren Auswirkungen zur Verfügung stehen".

Bisher wurde lediglich ein Arbeitsentwurf des Sozialministeriums öffentlich. Doch der birgt aus Sicht der Gewerkschaft reichlich Sprengstoff. "Was dort steht, lässt mehr Verschlechterungen als Verbesserungen für die Versicherten befürchten", so Lersmacher. "Die Vorschläge des Ministeriums bedeuten nichts weniger als einen grundlegenden Systemwechsel".

Laut bislang veröffentlichten Papieren plant das Ministerium eine Neuordnung der Entschädigungsleistungen, veränderte Maßstäbe und Verfahren bei Schadensermittlung und Schadensbemessung sowie eine Neuverteilung der Risiken und Pflichten zwischen Arbeitgeber, Unfallversicherung, Rentenversicherung und Geschädigtem.

Die IG Metall sieht in den vorliegenden Entwürfen die Gefahr, dass Risiken, wie z.B. die eines verschlechterten Gesundheitszustandes oder geringerer Arbeitsmarktchancen, auf die Betroffenen abgewälzt werden. Zudem wäre die überwiegende Mehrheit der Betroffenen nach einer Reform deutlich schlechter gestellt.
Lersmacher: "Was bisher von der Regierung zu Papier gebracht wurde, bedeutet ein Milliardengeschenk an die Unternehmer, dessen Zeche die Versicherten zahlen dürfen. Es droht zudem auch der Einstieg in die Privatisierung der Unfallversicherung, mit all den dann vorprogrammierten negativen Folgen".

Einen ersten Erfolg können die Kritiker bereits verbuchen. Die Proteste von Gewerkschaften und Berufsgenossenschaften haben zu einer zeitlichen Verschiebung des Reformvorhabens geführt. Der bereits für den 8. August 2007 geplante Beschluss des Bundeskabinetts ist demnach verschoben, so dass die Reform nach Aussage des Ministeriums in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode das Kabinett passieren soll. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.

Entwarnung will die IG Metall trotzdem nicht geben. Denn auch wenn die überstürzte Verabschiedung vorerst verhindert werden konnte, bleibt die Absicht des Gesetzgebers bestehen, das Leistungsrecht grundlegend zu reformieren. Lersmacher: "Wir bieten unsere konstruktive Mitarbeit an, wenn es um das Ziel geht, das bestehende System weiterzuentwickeln".

Kai Bliesener, Pressesprecher der IG Metall Baden Württemberg