Gesetzlichen Mindestlohn

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07.12.2011 Die Zeit ist überfällig für einen gesetzlichen Mindestlohn. Nikolaus Landgraf: Per Gesetz und flächendeckend: Mindestlohn von 8,50 Euro ist ein Gebot von Fairness am Arbeitsmarkt

Die Zeit ist überfällig für einen gesetzlichen Mindestlohn

Nikolaus Landgraf: Per Gesetz und flächendeckend: Mindestlohn von 8,50 Euro ist ein Gebot von Fairness am Arbeitsmarkt

Der DGB begrüßt die Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. "Die Zeit für einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ist längst überfällig. Lohndumping und dem sich immer stärker ausweitenden Niedriglohnsektor müssen endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Jeder Mensch muss von seiner Arbeit auch leben können", so Nikolaus Landgraf, Landesvorsitzender des DGB Baden-Württemberg.

"Prekäre Beschäftigung muss zurückgedrängt werden. Faire Löhne, Gute Arbeit und soziale Sicherheit sind die Bausteine für eine neue soziale Ordnung am Arbeitsmarkt. Dazu brauchen wir als untere Haltelinie einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro", so Landgraf.

Ein gesetzlicher Mindestlohn würde den Kassen der Sozialversicherungssysteme mehrere Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen. Die öffentliche Hand könnte durch geringere Transferzahlungen Milliarden sparen. Diese Gelder könnten für andere staatliche oder kommunale Aufgaben genutzt werden, sei es den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur, das Bildungssystem oder für Investitionen in erneuerbare Energie. Die Spaltung des Arbeitsmarktes müsse endlich überwunden und die zunehmende soziale Schieflage in Deutschland korrigiert werden.

Der Verteilungsbericht 2011 des DGB zeige, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland in den letzten 15 Jahren massiv auseinander gegangen ist. Für eines der reichsten Länder der Welt sei dies ein Armutszeugnis. Während die Vermögen sich immer mehr in den Händen weniger konzentrierten hätten die Beschäftigten ein Jahrzehnt der Reallohnverluste zu verkraften. Die Reallöhne in Deutschland seien im Zeitraum von 2000 bis 2009 um 4,5 Prozent gesunken. Die Profitquote, der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen am Volkseinkommen, sei von 27,9 Prozent im Jahr 2000 auf nunmehr 33,5 Prozent gestiegen. Um der zunehmenden sozialen Schieflage zu begegnen, sei außer kräftigen Lohnerhöhungen auch ein Mindestlohn von 8,50 Euro als unterste Haltelinie nötig. Die Mehrheit der Bevölkerung sei für einen gesetzlichen Mindestlohn. Deutschland würde endlich zu dem Standard, der in weiten Teilen der EU bereits vorhanden ist aufschließen: In 20 von 27 Mitgliedsländern existiert schon heute ein gesetzlicher Mindestlohn.

Letzte Änderung: 07.12.2011