DGB und VdK zur Pflegereform:

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01.04.2012 10 Jahre Riester sind genug - Keine steuerliche Förderung der privaten Vorsorge! DGB und VdK für eine solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung

DGB und VdK zum Kabinettsbeschluss Pflegereform:
10 Jahre Riester sind genug - Keine steuerliche Förderung der privaten Vorsorge!
Roland Sing und Nikolaus Landgraf kündigen "heftigen Widerstand" an
DGB und VdK für eine solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung

"Heftigen Widerstand" ihrer Organisationen gegen die von der Bundesregierung heute im Kabinett beschlossene steuerliche Förderung privater Vorsorge in der Pflegeversicherung haben in einer gemeinsamen Erklärung Roland Sing, der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK, und der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf angekündigt: "Die Belastung der Versicherten wird erhöht, die Arbeitgeber werden aus der Verantwortung entlassen - und die Steuerzahler sollen diese Subvention für die Privatversicherungen auch noch unterstützen. Eine solche Ungerechtigkeit werden wir niemals akzeptieren", erklärten beide. "10 Jahre Riester sind genug - die Pflegeversicherung muss solidarisch finanziert werden", so Roland Sing. Nikolaus Landgraf kritisierte: "Wir wollen keine einseitige Belastung der Versicherten, eine private Finanzierung von Pflegeleistungen - egal in welcher Form - lehnen wir kategorisch ab!"

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes sieht vor, dass Versicherte ihre Versicherungsprämien für private Zusatzversicherungen steuerlich absetzen können. Dafür sollen 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

VdK und DGB lehnen diese Regelung kategorisch ab. Roland Sing: "Eine steuerliche Förderung bevorzugt Personen mit höheren Einkommen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Renten haben davon nichts. Dabei sind ihre Sicherungslücken aufgrund der geringen Alterseinkommen auch in Bezug auf die Pflegekosten besonders groß."

Nikolaus Landgraf: "Gute Pflege kostet Geld. Wir wollen die Kosten gerecht verteilen, und zwar auf viele Schultern, und sie damit insgesamt dämpfen.

Eine solidarische Bürgerversicherung Pflege ist unsere Alternative zu den Privatisierungsplänen des Bundesgesundheitsministers." Notwendig seien dazu die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der Pflegeversicherung, die Beteiligung der Privaten Pflegeversicherung am solidarischen Ausgleich sowie die Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Beitragspflicht.

DGB-Pressestelle VdK-Pressestelle

Jürgen Klose Britta Bühler

Letzte Änderung: 29.03.2012