Der Gesetzgeber müsse einen Rahmen schaffen, der von den Tarifvertragsparteien dann ausgefüllt werden könne sagte der 2. Bevollmächtigter der IG Metall Bruchsal, Eberhard Schneider am Donnerstag in Bretten vor den Mitgliedern des DGB Ortskartell. Sowohl für die Rente mit 60 als auch für den Abbau von Überstunden seien gemeinsame Initiativen von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften notwendig.

Die Mitglieder des DGB Ortskartells forderen Bundestag und Bundesregierung auf, die Höchstgrenze für die zulässige Arbeitszeit von heute 60 Stunden pro Woche deutlich zu verringern. Damit könnten die Voraussetzungen für den Abbau der 1,8 Milliarden Überstunden geschaffen werden. Würden zwei Drittel der bisher geleisteten Überstunden abgebaut und dafür neue Arbeitskräfte eingestellt, hätten wir 500 000 bis 600 000 Arbeitslose weniger, sagte der zweite Bevollmächtigte der IG Metall.

Eine ähnliche Vorgehensweise regte Schneider für die Einführung der Rente mit 60 an. Auch hier müßten die Rahmenbedingungen zunächst vom Gesetzgeber geschaffen werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften könnten dann unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Bedingungen Tarifverträge abschließen.

Die Bundesregierung forderte Schneider auf, mehr innenpolitisches Profil zu zeigen. Die Regierung sei gut gestartet, habe ihre Wahlversprechen eingelöst und erste Reformen verwirklicht. Inzwischen hätten sich die Gegner dieser Politik jedoch neu formiert. Die Bundesregierung müsse daher deutlich machen, das sie Politik für mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit mache. Erpressungsversuche der Arbeitgeber und anderer Interessengruppen müsse sie entschieden entgegentreten.