Baden-Württembergs IG Metall-Chef, Berthold Huber, attackiert Arbeitgeberspitze und Bundesregierung

30.11.2000 Kritik an der Rentenreform, der Neuregelung befristeter Arbeitsverhältnisse und die Forderung nach einer umfangreichen Reform des Betriebsverfassungsgesetzes standen im Mittelpunkt der IGM-Kundgebung.

Der baden-württembergische IG Metall-Chef, Berthold Huber, warf dabei den Arbeitgeberverbänden vor, aus den Krisenjahren 1993 bis 1995 nichts gelernt zu haben. Nur so seien die Angriffe der Arbeitgeberverbandsspitzen gegen eine Reform der Betriebsverfassung zu verstehen.

Wie bei der Reform 1972 verkündeten die Arbeitgeber den Untergang des Industriestandortes Deutschland, falls die Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte und Arbeitnehmer ausgeweitet würden. Gerade in den Krisenjahren 1993 bis 1995 seien es insbesondere die Betriebsräte und die Belegschaften gewesen, die sich aktiv in betriebliche Umstrukturierungsprozesse eingemischt hatten. Ohne diese von den Arbeitnehmern getragenen Aktionen gäbe es heute viele Betriebe nicht mehr.

Berthold Huber:"Die Arbeitgeber sollen doch endlich den Mut aufbringen und dies eingestehen, statt gegen eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zu polemisieren, stattdessen mute man den Betriebsräten zu, mit einem 28 Jahre alten Gesetz den Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft entgegenzutreten".

Insbesondere in Qualifizierungsfragen, bei der Arbeitsorganisation, der Vereinfachung von Betriebsratswahlen sowie Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten bei befristeten Einstellungen, erwarte die IG Metall gravierende Änderungen im neuen Gesetz.

Huber kündigte weitere Aktionen der IG Metall in Baden Württemberg an, falls die Arbeitgeber die Bundesregierung und insbesondere Bundesarbeitsminister, Walter Riester, bei diesem Reformvorhaben unter Druck setzen. Hier ginge es um das Handwerkszeug der Betriebsräte und der Arbeitnehmer zur Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen in den Betrieben für die nächsten 20 Jahre.

Genauso wichtig sei aber für die IG Metall, dass es bei der geplanten Rentenreform noch zu Nachbesserungen käme, nicht umsonst hätten im Oktober über 20.000 Metaller/Metallerinnen gegen diese bisher vorliegenden Reformpläne protestiert.
Das geplante Rentenniveau von 61 Prozent sei für die IG Metall nicht hinnehmbar, genauso wie die geplante Abkehr von der paritätischen Finanzierung. Die Arbeitgeber müssten auch an der geplanten zusätzlichen Eigenvorsorge beteiligt werden.

Die IG Metall, so Huber, wolle durch diese Protestaktionen die Chance nutzen, im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch Nachbesserungen zu erreichen, wer 1998 mit einer Kampagne für Arbeit und soziale Gerechtigkeit für einen Regierungswechsel eingetreten sei, hätte auch jetzt das Recht zu protestieren, wenn diese Gerechtigkeit verletzt wird.

Letzte Änderung: 21.11.2007