Reform der Betriebsverfassung wird bejaht

28.12.2000 Vorgelegten Änderungen zum Betriebsverfassungsgesetz begrüßt.

Die Mitglieder des Ortsvorstandes der Bruchsaler IG Metall begrüßten bei ihrer letzten Sitzung im Jahr 2000 die von Arbeitsminister Riester vorgelegten Änderungen zum Betriebsverfassungsgesetz, die im Frühsommer 2001 zur dritten Lesung dem Parlament vorgelegt werden sollen.

Anzuerkennen sei, dass die erheblichen Veränderungen in der betrieblichen Wirklichkeit ihren Niederschlag im Referenten-Entwurf gefunden haben, erklärte der 1. Bevollmächtigte Uwe Bordanowicz.

Begrüßt werden insbesonders die Neuregelungen bei der Zahl der Betriebsräte, bei den Wahlbestimmungen für die BR-Wahl in kleineren Betrieben, bei den Veränderungen im Zuständig-keitsbereich der Betriebsräte sowie bei den verbesserten Informations- und Beteiligungsrechte.

"Wir bei der Fa. Blanco begrüßen es ausdrücklich, daß wir Betriebsräte bei der Konzepterstellung und bei der Durchführung betrieblicher Bildungs-maßnahmen stärkere Mitspracherechte erhalten sollen," sagte Hannelore Sauter-Schmid, Vorsitzen-de des Gesamtbetriebsrates bei der Fa. Blanco.

Trotzdem nicht alle Vorschläge, die von Betriebs-räten und Gewerkschaften gekommen seien, aufgenommen wurden, enthält der Reformvorschlag wichtige Änderungen, die im Interesse der Arbeitnehmer begrüßt werden können.

"Wir hätten uns gewünscht, daß der Betriebsrat ein Vetorecht beim Einsatz befristeter Beschäftig-ter erhalten hätte", sagte dazu Gunter Bleier, Vorsitzender des Betriebsrates bei John Deere in Bruchsal. " Trotzdem begrüßen wir die Reform, die Regierung macht ihre Ankündigung wahr," so Betriebsrat Bleier.

"Die geplanten erweiterten Rechte der Betriebsräte und der Beschäftigten bei der Bildung von abteilungsübergreifenden Arbeitsgruppen nehmen nur das auf, was in den letzten Jahren in den Betrieben bereits geschehen sei," sagte dazu Bruno Nehring, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates bei der Firma E.G.O. Oberderdingen, bei der in den letzten Jahren eine umfassende Umgestaltung betrieblicher Abläufe vorgenommen worden sei.

Der Ortsvorstand der IG Metall wehrt sich gegen die Position der Arbeitgeber, die wieder einmal den Ruin der deutschen Wirtschaft herbeibeschwören würden, um die Reform zu verhindern. Mit der betrieblichen Praxis der Betriebsräte, sich arbeits-platzerhaltend einzusetzen, sei die deutsche Wirt-schaft in den letzten 48 Jahren sehr gut gefahren. Und von Deregulierung rede nur derjenige gerne, der den überkommenden "Herr im Hause" Standpunkt als Relikt früherer Jahrhunderte noch nicht abgelegt habe.

Im übrigen würden auch die betrieblichen Rechte des Einzelnen durch den Entwurf gestärkt, stellt der Ortsvorstand der IG Metall fest.

Abschließend wünscht der Ortsvorstand allen Mitgliedern und Freunden ein gutes und erfolgreiches Jahr 2001.

Letzte Änderung: 21.11.2007