Die 2. Delegiertenversammlung des Jahres der IG Metall Bruchsal fand Ende Juni im Flehinger Wasserschloss statt. Knapp 70 Delegierte aus den Betrieben der Region waren trotz der brütenden Hitze zur Konferenz gekommen.

Rainer Wacker, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Bruchsal, brachte den Delegierten eine gute Botschaft mit. Zum 1. Juli 2017 wird der 42-jährige Jurist Jan Wehefritz in Teilzeit eingestellt, der als Rechtsschutzsekretär auch beim DGB in Karlsruhe beschäftigt ist. Wehefritz soll für zunächst zwei bis 2 ½ Tage wöchentlich bei der IG Metall Bruchsal Ansprechpartner für Mitglieder bei Rechtsschutzfragen sein. Wacker betonte die Notwendigkeit dieser Einstellung, denn "die Anzahl von Rechtsschutzfällen und deren Komplexität hat dramatisch zugenommen". Wacker weiter: "Die Rechtsschutzberatung ist eines unserer Aushängeschilder. Daneben soll Jan Wehefritz die Sozialberatung der IG Metall Bruchsal stärken und die IG Metall-Mitglieder bei Behörden oder Krankenkassen unterstützen. Wehefritz rief die Metaller dazu auf, bei Rechtsfragen nicht zu zögern und ihn rechtzeitig zu kontaktieren.

Renteninformation: "bereitet eine Woche lang nur schlechte Laune"

Die Delegiertenversammlung stand bereits unter dem Eindruck der anstehenden Bundestagswahl. Zum Thema "Rente" hielt Dirk Neumann, Sekretär beim Vorstand der IG Metall, einen Fachvortrag, in dem er für eine Stärkung der gesetzlichen Rente und für einen grundlegenden Strategiewechsel plädierte.

Neumann betonte, die gesetzliche Rente werde systematisch schlechtgeredet. Lobbyisten schürten Ängste und streuten zweifelhafte Behauptungen. Dennoch müsse die gesetzliche Rentenversicherung neu aufgebaut werden zu einer tatsächlich solidarischen Alterssicherung. Neumann verwies darauf, dass durch die SPD der Begriff "soziale Gerechtigkeit" in die Debatte gebracht wurde, der von Arbeitgeberseite aus allerdings als "unlauter" bezeichnet wird. Die sozialen Fakten dürfe man in Deutschland jedoch nicht aus den Augen verlieren, so Neumann.

Er verwies auf die Ungleichheit der Einkommensentwicklung und den Umstand, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr paritätisch getragen werden. Ebenso sei die Armutsquote in Deutschland gestiegen, die Altersarmut werde immer mehr ein massives Problem für unsere Gesellschaft. Das Rentenniveau sank, so Neumann, über die Jahre von 53 % auf 48 % und bis 2030 soll das Mindestrentenniveau nur noch 43 % betragen. Frust sei unter den Arbeitnehmern sehr verbreitet. Die alljährlich ins Haus flatternde Renteninformation der Rentenversicherung mit dem hochgerechneten Rentenanspruch "bereitet eine Woche lang nur schlechte Laune", so Neumann. Er könne den Satz von Kanzlerin Merkel: "Es gibt aus unserer Sicht bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem [...] zu verändern" sich nicht zu eigen machen. Sehr wohl müsse das Rentensystem runderneuert werden: "Wir brauchen eine bedarfs- und leistungsgerechte Rente und mehr Verteilungsgerechtigkeit. Die Alterssicherung ist Aufgabe von Arbeitgebern und Arbeitnehmern". Das Rentenniveau müsse stabilisiert werden und die Rentenentwicklung muss an die Einkommen gekoppelt werden. Dazu müssten alle in unser Rentensystem einzahlen, auch Beamte und Selbständige, diese dürften "sich keinen schlanken Fuß machen".

An versicherungsfremden Leistungen wie beispielsweise der Mütterrente sollte sich zukünftig die ganze Gesellschaft beteiligen. Allerdings können und müssen wohl die Versicherungsbeiträge steigen. Das Beispiel Österreich zeige, dass durch eine intelligente Rentenpolitik wesentlich höhere Renten möglich sind.

Repräsentative Umfragen der IG Metall weisen nach, so Neumann, dass fast 2/3 der Menschen in Deutschland die gesetzliche Rente stärken wollen und bereit wären, dafür höhere Beiträge zu zahlen. Eine klare Absage jedoch erteilten die Befragten dem Vorschlag, das Rentenalter über 67 Jahre hinaus zu verlängern, dies halten 74 % der Befragten nicht für realistisch.

In der anschließenden Diskussion betonte der Sprecher der IG Metall-Senioren, Felix Schlindwein, das von der SPD vorgelegte Rentenmodell reiche nach seiner Ansicht nicht. Die ständig propagierte zusätzliche Altersvorsorge halte er für falsch, die gesetzliche Rente müsse auch ohne private Zusatzvorsorge ausreichend sein. Wichtig sei, so Schlindwein, die Rückkehr zur Lebensstandardsicherung.