Vereinbarung zur Sicherung und Entwicklung von Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation bei der Siemens AG

1.	Präambel

Ziel dieser Vereinbarung ist es, am Standort Deutschland bestehende Arbeitsplätze zu sichern und unter wettbewerbsfähigen Bedingungen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Erhalt und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationsfähigkeit und der Investitionsbedingungen der Siemens AG am Standort Deutschland liegen im gemeinsamen Interesse der Beteiligten.

Für die Siemens AG besteht keine strategische Zielsetzung darin, das Verhältnis von Inlands- zu Auslandsumsatz auch in der Beschäftigungsbasis abzubilden. Bei einem Aufbau von Beschäftigung im Ausland stehen im Vordergrund Markt- und Kundennähe, ggf. local content-Forderungen, die Verfügbarkeit von Qualifikationen und sämtliche sonstigen vorhandenen wirtschaftlichen Ressourcen sowie selbstverständlich auch die globale Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens.

2.	Grundlage der Arbeitsbeziehungen

Die Siemens AG, der Gesamtbetriebsrat der Siemens AG und die IG Metall sind sich einig, dass Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie das Fundament der Arbeitsbeziehungen im Unternehmen bilden. Im Interesse der Beteiligten ist es, die Flächentarifverträge zukunftsfähig weiter zu entwickeln.

Soweit über die Informationen und Beratungen mit den Gremien der Arbeitnehmervertretungen hinaus weiterer Gesprächsbedarf besteht, so wird dieser durch ein Gespräch mit der IG Metall eingelöst.

3.	ILO-Normen

Die Siemens AG legt weltweit großes Gewicht auf die Übereinstimmung des Verhaltens seiner Mitarbeiter mit den Abkommen und Empfehlungen internationaler Organisationen (dazu gehört auch die dreiteilige Grundsatzerklärung der ILO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik). Siemens erwartet das auch von seinen Lieferanten und Geschäftspartnern.

4.	Förderung von Aus- und Weiterbildung

Die Siemens AG hat der eigenen qualifizierten Ausbildung und der zukunftsorientierten Weiterbildung stets hohe Bedeutung beigemessen und wird dies auch in Zukunft tun. Dazu gehört es auch, die Kompetenz aller Mitarbeiter durch zukunftsorientierte Aus- und Weiterbildung zu sichern.

Die Führungskräfte und ebenso die Mitarbeiter selbst sind gehalten, den Weiterbildungsbedarf zu prüfen und notwendige Maßnahmen einzuleiten.

5.	Förderung von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitszufriedenheit

Die Siemens AG wird dem Aspekt der Eigenverantwortlichkeit und Teilautonomie von Arbeitnehmern und Arbeitsgruppen weiterhin verstärktes Gewicht einräumen. Dies kann einen wichtigen Beitrag zu Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitszufriedenheit leisten.

6.	Standort- und Beschäftigungsentwicklung

Die Siemens AG wird die Arbeitnehmervertreter, wie bisher, rechtzeitig und umfassend über geplante Veränderungen unterrichten. Sie wird dieses unter Darlegung der jeweiligen Problemstellung, der betriebswirtschaftlichen Daten und Kennziffern beraten.

Die Siemens AG wird in den Fällen, in denen betriebliche Lösungsmöglichkeiten nicht ausreichen, den Tarifvertragsparteien darlegen, welche Maßnahmen zur Abwendung von Arbeitsplatzabbau bzw. Arbeitsplatzverlagerungen geprüft und gegebenenfalls umgesetzt worden sind; das kann beispielhaft sein:

Insourcing, Personalausgleich zwischen Standorten, Reduzierung von Leiharbeitnehmern, betriebliche Prozessoptimierung, Innovation.

Auf Basis der regionalen Flächentarifverträge werden, wenn nötig, den jeweiligen Erfordernissen Rechnung tragende tarifliche Ergänzungslösungen abgeschlossen. Betriebliche Maßnahmen zur Anpassung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen werden zuvor ausgeschöpft, sie haben damit Vorrang vor tarifvertraglichen Ergänzungsregelungen.

Sollten trotzdem Personalanpassungen unvermeidbar sein, so ist es ein Anliegen der Siemens AG, diese so sozialverträglich wie möglich zu gestalten. Dabei wird die Siemens AG, wie in der Vergangenheit auch, betriebsbedingte Kündigungen als ultima ratio betrachten.

Für Umorganisationen in den regionalen Einheiten Inland gilt die Rahmenregelung ZP-Rundschreiben Nr. 53/98 v. 07.08.1998 (2. Nachtrag v. 24.09.2002). Diese soll auch für alle zur Verhandlung stehenden Maßnahmen Anwendung finden. Die notwendige Ausweitung wird zwischen Siemens AG und Gesamtbetriebsrat der Siemens AG vereinbart.

Die bei der Siemens AG gebildete betriebsorganisatorische eigenständige Einheit (beE) soll unternehmensweit eingesetzt werden, um alle internen und externen Vermittlungspotentiale auszuschöpfen. Dabei ist Ziel allen Bemühens die dauerhafte Anschlussbeschäftigung.

Sind im Einzelfall die Tarifvertragsparteien für ergänzungstarifvertragliche Lösungen gefordert, so wird eine rechtzeitige und umfassende Information durch substantiierte Darstellung der Problemlagen unter Vorlage von Daten und Kennziffern erfolgen.

Die Beteiligten gehen davon aus, dass während der Laufzeit tarifvertraglicher Ergänzungslösungen die betroffenen Standorte gesichert sind und betriebsbedingte Kündigungen nicht stattfinden müssen.

Die Beteiligten stimmen darin darüber ein, dass der auf den Betrieb bezogene Ergänzungstarifvertrag ein Element neben weiteren Maßnahmen im Rahmen der Standortsicherung und –entwicklung darstellt.

Bocholt, den

Für die Siemens AG	Für den Gesamtbetriebsrat	Für die IG Metall

der Siemens AG

G.G.Goth	W. Huber	Heckmann	Adler	Burkhard	Hawreliuk

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Eckpunkte einer „Vereinbarung Sicherung von Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ bei Siemens

neumanns

2004-06-28

IG METALL

Siemens AG