Ergänzungstarifvertrag

zwischen

METALL NRW, Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.,

Uerdinger Straße 58 – 62, 40474 Düsseldorf

einerseits

und

der IG Metall, Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen, Roßstrasse 94, 40476 Düsseldorf, sowie der IG Metall Bocholt, Wesemannstraße 10, 46397 Bocholt

und der IG Metall Dinslaken, Bahnstraße 53, 46535 Dinslaken

andererseits

für die in § 1 genannten Einheiten an den Standorten Bocholt und Kamp-Lintfort der Siemens AG in Anwendung der Regelungen aus § 2 der Tarifvereinbarung vom 16.02.2004

Präambel:

Ziel dieser Vereinbarung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte Bocholt und Kamp-Lintfort der Siemens AG zu erhalten und möglichst viele Arbeitsplätze an den Standorten zu sichern. Dazu haben alle Mitarbeiter einen Beitrag zu leisten. Dadurch wird die aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit von der Siemens AG bereits beschlossene Verlagerung von Mobile- und Cordless-Phones-Aktivitäten nach Ungarn und der damit verbundene erhebliche Abbau von Arbeitsplätzen vermieden. Der Ergänzungstarifvertrag dient auch der Verbesserung der Innovationsfähigkeit und der Investitionsrahmenbedingungen für die Standorte des Geschäftsbereichs ICM der Siemens AG in Nordrhein-Westfalen.

§ 1	Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt räumlich/fachlich für die unter den Geltungsbereich des „Manteltarifvertrags für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens“ vom 24.08. / 11.09.2001 fallenden Mitarbeiter der ICM Einheiten an den Standorten Bocholt und Kamp-Lintfort der Siemens AG.

Ausgenommen bleiben – soweit nicht nachfolgend anders geregelt - die in § 1 des Ergänzungstarifvertrages vom 26.03.2004 bezeichneten Mitarbeiter (im Folgenden bezeichnet als: Mitarbeiter von CCQ ).

Die Arbeitszeitbestimmungen dieses Ergänzungstarifvertrags gelten nicht für Auszubildende.

Er gilt nicht für Beschäftigte, die bei Inkrafttreten dieses Tarifvertrags ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis angetreten haben (Arbeits- und Freistellungsphase). Mitarbeiter, die einen Altersteilzeitvertrag bereits vereinbart, aber noch nicht angetreten haben, können innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Inkrafttreten des Tarifvertrags durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Unternehmen vom Altersteilzeitvertrag zurücktreten.

Er gilt insgesamt nicht für Mitarbeiter, die sich bei Inkrafttreten dieses Ergänzungstarifvertrags in einem gekündigten Arbeitsverhältnis befinden. Dies gilt ebenfalls für befristete Arbeitsverhältnisse, die bis zum 30.09.2004 auslaufen.

§ 2	Arbeitszeit

Abweichend von § 3 Nr. 1 MTV beträgt die tarifliche regelmäßige Jahresarbeitszeit ohne Urlaub und Feiertage (gerechnet auf einen 8 Stundentag) 1.760 Stunden.

Abweichend von § 4 Nr. 1 MTV in Verbindung mit § 4 Nr. 1 TVBesch beträgt der Ausgleichszeitraum für die auch ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf die Tage und Wochen längstens 24 Monate.

§ 3	Leistungs- und ergebnisorientierte Komponente

An Stelle von § 14 Nr. 1 MTV (zusätzliche Urlaubsvergütung) und dem Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung eines Teils eines 13. Monatseinkommens wird ab 01.10.2004 eine leistungs- und ergebnisorientierte Gewinnbeteiligung eingeführt. Die weiteren Einzelheiten werden entsprechend der „Tarifvertraglichen Sondervereinbarung“ vom 28.09.1998 mit Stand 01.01.2003 durch Gesamtbetriebsvereinbarung („Gewinnbeteiligung in den ICM Standorten Bocholt und Kamp-Lintfort der Siemens AG“) bis spätestens 30.09.2004 geregelt. Bei 100 % Zielerreichung wird 45 % des Monatsentgelts (§ 16 MTV) im Auszahlungsmonat gezahlt, die Spannbreite wird durch die Gesamtbetriebsvereinbarung geregelt und kann je nach Zielerreichung bis zu 90 % des Monatsentgelts betragen.

Im Falle der Nichteinigung kann die Einigungsstelle nach § 24 Nr.1 MTV angerufen werden.

Abweichend von § 14 Nr. 1 MTV (zusätzliche Urlaubsvergütung) und dem Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung eines Teils eines 13. Monatseinkommens wird für Januar bis September 2004 eine Einmalzahlung in Höhe von 100% eines regelmäßigen Arbeitsentgelts (§ 16 MTV) gezahlt, auszahlbar mit der Abrechnung für September 2004. Bereits für das Urlaubsjahr 2004 gezahlte zusätzliche Urlaubsvergütung wird gegengerechnet. Bei vorzeitigem Ausscheiden bzw. Eintritt besteht ein zeitanteiliger Anspruch.

§ 4	Mitarbeiter mit bisheriger Irwaz von bis zu 40 Stunden

Alle Arbeitsverträge mit einer verlängerten individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden gemäß § 3 Nr. 3 MTV sind grundsätzlich hinsichtlich der Arbeitszeit zu kündigen.

Die Tarifvertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass sich aus dieser Regelung Härten ergeben können. Zur Vermeidung dieser Härten und zur Erreichung der beschäftigungspolitischen Ziele können auf Betriebsebene individuelle Lösungen gefunden werden.

Dies gilt auch für Mitarbeiter von CCQ.

§ 5	Zuschlag für Spätarbeit

Abweichend von § 6 Nr. 1 b) MTV beträgt der Zuschlag für Spätarbeit 8 %.

§ 6	Entlohnungsgrundsatz

Mit Inkrafttreten dieses Tarifvertrags wird der Entlohnungsgrundsatz von Prämien- auf Zeitlohn (§ 9 Lohnrahmenabkommen NRW) umgestellt. Ein künftiger Wechsel von Entlohnungsgrundsätzen unter Beibehalt des Zulagenniveaus für Zeitlohnarbeit bleibt hiervon unberührt.

Dies gilt auch für Mitarbeiter von CCQ.

§ 7	Standortentwicklung

Aufgrund der Einführung des Ergänzungstarifvertrags gehen die Tarifvertragsparteien davon aus, dass während dessen Laufzeit keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgen werden.

Die Tarifvertragsparteien gehen weiterhin davon aus, dass dieser Tarifvertrag und die eingeleiteten Maßnahmen die Standorte für die Laufzeit des Tarifvertrags sichern. Dadurch wird die aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit von der Siemens AG bereits beschlossene Verlagerung von Mobile- und Cordless-Phones-Aktivitäten nach Ungarn und der damit verbundene erhebliche Abbau von Arbeitsplätzen vermieden.

Künftige Personalveränderungen, die ihre Grundlage in strukturellen Änderungen oder Restrukturierungen oder Veränderungen des Marktes haben, bleiben hiervon unberührt.

Ebenso ausgenommen sind Personalveränderungen, die aufgrund standortsichernder Investitionen erforderlich sind.

Um betriebsbedingte Kündigungen in einem solchen Fall nach Möglichkeit zu vermeiden, sollen die erforderlichen Personalanpassungen durch geeignete personelle Maßnahmen erreicht werden, z.B. Insourcing, Personalausgleich zwischen den Standorten Bocholt und Kamp-Lintfort, Reduzierung der Leiharbeitnehmer, betriebliche Prozessoptimierung, Maßnahmen nach TVBesch, Altersteilzeit / vorzeitige Beendigung und Aufhebungsverträge. Sollten trotzdem Personalanpassungen unvermeidbar sein, so ist es ein Anliegen der Siemens AG, diese so sozialverträglich wie möglich zu gestalten. Dabei wird die Siemens AG, wie in der Vergangenheit auch, betriebsbedingte Kündigungen als ultima ratio betrachten.

Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsperspektiven sind Investitionen an den Standorten für neue Produkte und Technologieentwicklung geplant.

Vor dem Hintergrund des gefundenen Verhandlungsergebnisses hat die Sicherung der Standorte Bocholt und Kamp-Lintfort oberste Priorität und schafft Freiräume für Innovation und Qualifizierung.

§ 8	Schlussbestimmung

Bei gravierenden Veränderungen des Marktumfeldes werden die Tarifvertragsparteien in gutem Glauben über entsprechende Lösungen verhandeln.

Dieser Ergänzungstarifvertrag gilt entsprechend, wenn während der Laufzeit des Ergänzungstarifvertrags ERA betrieblich eingeführt wird.

§ 2 dieses Ergänzungstarifvertrages tritt am 01.10.2004, die übrigen Bestimmungen treten am 01.07.2004 in Kraft. Er hat eine Laufzeit bis zum 30.06.2006.

Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, spätestens drei Monate vor Ablauf des Tarifvertrags Verhandlungen über eine Anschlußvereinbarung aufzunehmen.

Bocholt, 23./24.06.2004

Verband der Metall- und Elektro-Industrie	IG Metall, Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen e.V.	und Verwaltungsstelle Bocholt

und Verwaltungsstelle Dinslaken

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Schmitz-Simonis	Gasse Cholewa Marschner

Gemeint sind stets Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Costumer Care and Quality

3/3

Zwischen

neumanns

2004-06-28

IG METALL

Siemens AG