Verhandlungsergebnis

zum Ergänzungstarifvertrag vom 23./24.6.2004
für die Standorte

Bocholt und Kamp-Lintfort

der Siemens AG

Die Tarifvertragsparteien vereinbaren den anliegenden Ergänzungstarifvertrag vom
23./24. Juni 2004, der mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren am 1. Juli 2004 in Kraft tritt.

Das Unternehmen wird mit den Übertariflichen Mitarbeitern eine Regelung treffen, die den materiellen Belastungen der von diesem Ergänzungstarifvertrag erfassten Mitarbeiter entspricht. Die Betriebsleitungen werden den Betriebsräten die Umsetzung dieser Maßnahme nachweisen.

Der Gesamtbetriebsrat und die Siemens AG schließen vorbehaltlich der Gesamteinigung eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Umsetzung des Ergänzungstarifvertrages und damit verbundener Fragen.

Die Betriebsparteien der Standorte Bocholt und Kamp-Lintfort schließen jeweils eine Betriebsvereinbarung zur Umsetzung der Flexibilisierung der Arbeitszeit auf Grundlage des Ergänzungstarifvertrags, in der diese so flexibel wie möglich gestaltet werden soll.

5.	Des Weiteren treffen die Betriebsparteien Regelungen, dass alle Arbeitsverträge mit einer verlängerten individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 40 Stunden gemäß § 3 Nr. 3 MTV grundsätzlich hinsichtlich der Arbeitszeit gekündigt werden. Zur Vermeidung von Härten können individuelle Lösungen vereinbart werden, um die Einkommensverringerung zu mindern oder auszugleichen.

Vorbehaltlich der Gesamteinigung gibt die Siemens AG die anliegende Erklärung zur Standortentwicklung ab.

Die unterzeichnenden Parteien vereinbaren eine Erklärungsfrist bis zum 28. Juni 2004. Schweigen gilt als Zustimmung.

Bocholt, 23./24.06.2004

Verband der Metall- und Elektro-Industrie	IG Metall, Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen e.V.

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Schmitz-Simonis	Burkhard

Verhandlungsergebnis

Hans Michael Weiss

2004-06-28

IG METALL

Rechtsanwalt