Wie die IG Metall Verwaltungsstelle Bruchsal informiert, will eine Initiative aus Bayern das bewährte System von staatlicher Arbeitsschutzverwaltung und selbstverwalteter Unfallversicherung beseitigen.

Die Begründung : Es gäbe da Doppelzuständigkeiten, Doppelt- und Mehrfachkontrollen und daher überflüssige Doppelbelastungen für die Wirtschaft. Nach den Erfahrungen der IG Metall sieht die Realität anders aus : Großbetriebe werden alle paar Jahre kontrolliert, Kleinbetriebe haben alle 20 bis 30 Jahre die Chance eines Besuches der Arbeitsschutzverwaltung.

Ein bayerischer Gesetzesantrag im Bundesrat sieht faktisch vor, das duale Arbeitsschutzsystem jetzt ganz abzuschaffen. Die Berufsgenossenschaften sollen ihre Befugnisse, eigene Rechtsvorschriften zum Arbeitsschutz (Unfallverhütungsvorschriften) zu erlassen und deren Einhaltung durch Betriebskontrollen zu überwachen, verlieren. Alle bestehenden UVVen sollen bis spätestens 31. Dezember 2005 für ungültig erklärt werden. Die BGen sollen auf reine Beratungstätigkeit und auf ihre Versicherungsfunktion zurückgestutzt werden. Die Entstehung privater Unfallversicherungen wäre der nächste logische Schritt. Kontroll- und Überwachungsbefugnisse hätte dann nur noch die staatliche Gewerbeaufsicht. Angesichts der Personalsituation ist nach Meinung der IG Metall diese mittlerweile viel zu schwach, um überhaupt noch eine Überwachung alleine wahr zu nehmen.

"Wir brauchen angesichts der Gesundheitsbelastungen am Arbeitsplatz nicht weniger, sondern mehr Arbeitsschutz. Bessere Prävention sei der beste Beitrag zu einer Kostenentlastung," erklärt die IG Metall Bruchsal.