"Eintreten für die #Tarifwende" - unter diesem Motto wirbt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg für mehr Tarifbindung.

Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: "Mehr Tarifbindung heißt mehr Einkommen und kürzere Arbeitszeiten. Aufs Jahr gesehen haben Beschäftigte mit Tarifvertrag durchschnittlich 3.009 Euro netto mehr im Geldbeutel als Beschäftigte ohne Tarifverträge. Wer keinen Tarifvertrag hat, muss pro Woche anderthalb Stunden länger arbeiten."

Auch die Allgemeinheit profitiert von Tarifbindung: der Fiskus durch höhere Steuereinnahmen und die Sozialversicherungen durch höhere Beitragseinnahmen. Wären alle Betriebe im Land tarifgebunden, wäre das Einkommenssteueraufkommen in Baden-Württemberg um vier Milliarden Euro höher, wie Berechnungen des DGB zeigen. Das hieße deutlich mehr Geld für öffentliche Investitionen: für bessere Bildung, für verlässlichere Kinderbetreuung, für den öffentlichen Nahverkehr.
Die Sozialversicherungen würden bei flächendeckender Tarifbindung jährlich sechs Milliarden Euro mehr einnehmen.
In Baden-Württemberg profitiert nur noch jede/-r zweite Beschäftigte von einem Tarifvertrag. Lediglich etwas mehr als ein Fünftel der Betriebe wendet einen Tarifvertrag an.

"Die sinkende Tarifbindung und die Abkehr vieler Arbeitgeber von der Sozialpartnerschaft muss uns allen Sorgen bereiten. Prekäre Einkommen, Abstiegsängste und die Furcht vor Altersarmut sind der Nährboden, auf dem demokratiefeindliche Erzählungen gedeihen. Gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Perspektiven lassen die Spaltungsversuche von rechts außen hingegen ins Leere laufen", argumentiert der DGB-Landesvorsitzende. Das zeigt eine aktuelle Publikation der Hans-Böckler-Stiftung.

Politisch kann mehr Tariftreue durch wirksame Bundes- und Landesgesetze befördert werden. Burmeister weiter: "Tariftreue muss auch in Baden-Württemberg bei öffentlichen Vergaben zum Standard werden. Es muss Schluss sein mit dem Einsatz von Steuergeldern für Lohndumping! Tariftreue bei öffentlichen Auftragsvergaben lässt sich unbürokratisch umsetzen. Wir erwarten, dass die Landesregierung die Reform des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes endlich angeht. Darauf warten auch die Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben, etwa bei den Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen: Sie wollen faire Wettbewerbsbedingungen und sichere Arbeitsplätze."

Julia Friedrich, Geschäftsführerin DGB Region Stuttgart: "Tariftreue Vergabe ist ein wirkungsvolles und unbürokratisches Instrument, um gute Arbeit zu fördern. Der Gemeinderat in Esslingen hat jüngst eine entsprechende Regelung beschlossen. Das ist ein Erfolg für unsere Arbeit. Die Landeshauptstadt sollte diesem Beispiel folgen. Eine flächendeckende Tarifbindung würde für Stuttgart jährliche Mehreinnahmen von 33,5 Millionen Euro bedeuten."

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