Weil das JETZT zählt!

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24.02.2025 Bundestagswahl, Aktionstag und Petition zu unseren industriepolitischen Forderungen! Außerdem: Sozialstaatsoffensive der IG Metall geht an den Start!

Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Bruchsal Dirk Becker begrüßte die Delegierten zur ersten Delegiertenversammlung des Jahres in der Waldseehalle in Forst ganz herzlich. Denis Davidovac von der Bezirksleitung und Katharina Grabietz vom IG Metall Vorstand konnte als Gäste begrüßt werden.

Im Geschäftsbericht von Dirk und beim Vortrag von Katharina wurden folgende Kernthemen ausgeführt und anschließend diskutiert:

Spenden für die Opfer des Anschlags von München

Zu Beginn des Geschäftsbericht erinnerte Dirk an die Kolleginnen und Kollegen von ver.di, die in München friedlich für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert hatten und dabei Opfer eines feigen Anschlags wurden.
"Wir sind zutiefst erschüttert und in Gedanken bei den Opfern und Angehörigen, sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen von ver.di.", sagte Becker und rief die Delegierten zu einer Geldspende für die Betroffenen auf. Dabei sind über 500 Euro zusammengekommen!

Bundestagswahl 2025

Pünktlich vor dem Wahlsonntag für die Bundestagswahlen ging Dirk auf die Metallforderungen an die Politik und die sich neu bildende Regierung ein. Diese findet ihr kompakt im Anhang. Er wies in diesem Zusammenhang auf den IGM-Wahlcheck ein, der einen schnellen Vergleich unserer Forderungen und den jeweiligen Wahlprogrammen der Parteien ermöglicht.

Außerdem berichtet Dirk davon, dass die IGM Bruchsal alle Kandidaten (der aktuell im Bundestag vertretener Parteien) der beiden zur Geschäftsstelle gehörenden Wahlkreise angeschrieben und Fragen zu unseren Forderungen gestellt hat. Antworten haben wir von beiden SPD-Kandidaten, einem FDP-Kandidaten und einem Grünen-Kandidaten erhalten.
Als Fazit ließ Dirk die Delegierten wissen, dass die Antworten keine großen Überraschungen enthielten und im Kern den Inhalt der jeweiligen Wahlprogramme entsprochen haben.
Zur Frage wie die jeweiligen Steuerpläne finanziert werden sollen gab es "brauchbare" Antworten von den Grünen und der SPD. Dirk warnte abschließend: "Steuerpläne, die nicht gegenfinanziert sind, laufen auf Kürzung von staatlichen Leistungen im sozialen Bereich hinaus und das dürfen wir nicht zulassen!"

Betriebliche Themen

Aus den Bruchsaler Betrieben gab es folgendes zu berichten:

Bei HSN (Logistiker von NEFF) ist ein Einstieg in Gespräche mit der Arbeitgeberseite zu einem Haustarifvertrag gelungen. Die erzielte Verhandlungsverpflichtung ist gekoppelt mit einer deutlichen Entgeltsteigerung für das Jahr 2025, in dem die weiteren Verhandlungen abgeschlossen werden sollen.

In zwei Betrieben der Geschäftsstelle ist arbeitgeberseitig ein Stellenabbau aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der damit verbundenen Unterauslastung angekündigt worden. Die IG Metall Bruchsal berät und unterstützt die jeweiligen Gremien bei den Verhandlungen.

Schwierigkeiten mit der tariflich geregelten Übernahme von Ausgebildeten gibt es in einem weiteren Betrieb. Hintergrund ist ebenfalls die gegenwärtige Auslastungssituation.

Weil das JETZT zählt: Aktionstag am 15.03.2025:

Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist es umso wichtiger, dass wir jetzt unsere Forderungen gegenüber der Politik und der Arbeitgeber für ein modernes, gerechtes und innovatives Industrieland Deutschland in die Öffentlichkeit bringen! Außerdem soll eine Petition an die neue Bunderegierung übergeben werden.

Das tun wir am 15. März 2025 in Stuttgart und laden alle Mitglieder recht herzlich ein dabei zu sein. Dirk erläuterte in seinem Bericht den aktuellen Planungsstand, insbesondere zur Frage der Sicherheit der Teilnehmer, die nach dem Anschlag in München größtmöglich erhöht wurde.

Hauptredner in Stuttgart ist der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner. Moderiert wird die Veranstaltung vom Kabarettist Christian Springer. Für die musikalische Unterhaltung sorgen Max Herre und Joy Denalane.

Dirk rief abschließend zu einer breiten Mobilisierung in den Betrieben auf und machte klar, dass gerne auch Familie und Freunde mitgebracht werden können. Insbesondere die Familien sind ebenso betroffen, wenn Industriearbeitsplätze abgebaut werden.
Die Petition kann online oder klassisch in Papier bei der IGM-Vertrauensleuten im Betrieb unterzeichnet werden.

Alle Infos zum Aktionstag und zur Anmeldung findet ihr im Anhang und bei den Links.

JETZT die Weichen neu stellen! - Für eine offensive Sozialstaatspolitik

Katharina Grabietz vom IG Metall Vorstand stellte die Planungen der IG Metall für eine Sozialstaatsoffensive vor. Sie zeigte zu Beginn die aktuellen und kaum bewältigbaren Herausforderungen bzw. Fehlentwicklungen bei den Themen Pflege, Rente, Gesundheit und Kinderbetreuung anhand von konkreten Beispielen und Zahlen auf.
"Das sind Aufgaben, die ein Sozialstaat zu erledigen hat!", stellte sie klar.

Die Debatten um Karenztage, Zusatzbeiträge, späteren Renteneintritt und Bürgergeldkürzungen enttarnte sie als Ablenkungsdebatten, um von den wirklich wichtigen Themen und dem jahrzehntelangem politischen Fehlmanagement in der Sozialpolitik abzulenken.

Die Sozialsysteme in Deutschland brauchen dringend Reformen. Privatisierung von staatlichen Aufgaben in der Vergangenheit hatten nur den Effekt, dass beispielsweise Pflegekonzerne oder Wohnungsbaugesellschaften Milliardengewinne einfahren und der Anteil der Armutsgefährdeten in den letzten 20 Jahren massiv angestiegen ist.

Das muss sich ändern, wenn wir die Sozialsysteme zukunftsfest machen wollen. Dazu gehört natürlich in erster Linie, dass alle in ein System einzahlen und Superreiche mehr zur Finanzierung herangezogen werden. "Deshalb ist es wichtig und notwendig, dass wir uns als IG Metall in die Debatte einmischen und Einfluss nehmen auf zukünftige Reformen", sagte Katharina abschließend.

Alle Infos zur Sozialstaats-Offensive der IG Metall findet ihr über untenstehenden Link.

Letzte Änderung: 11.03.2025