Arbeitgeber dürfen monatliche Zulagen nicht unter Freiwilligkeitsvorbehalt stellen
Eine Klausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach die Zahlung einer monatlichen Leistungszulage freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt, ist gemäß §§ 306, 307 BGB unwirksam. Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt benachteiligt die Arbeitnehmer unangemessen. Diese müssen grundsätzlich auf die Beständigkeit der zugesagten monatlichen Vergütung vertrauen können.

BAG vom 25. April 2007 - 5 AZR 627/06