Der angekündigte Verzicht des DGB-Landesvorsitzenden Rainer Bliesener auf
eine erneute Kandidatur für den SPD-Landesvorstand hat Fragen zum Verhältnis
von SPD und Gewerkschaften aufgeworfen. Der DGB-Landesvorstand hat dazu in
seiner heutigen Sitzung folgende Erklärung verabschiedet:

"Wir haben Verständnis für die persönliche Entscheidung von Rainer Bliesener,
nicht mehr für den SPD-Landesvorstand zu kandidieren. Wir respektieren seine
Entscheidung.

Gleichzeitig legen wir Wert auf die Feststellung, dass dies keinen Bruch der
Gewerkschaften in Baden-Württemberg mit der SPD bedeutet. Gewerkschaften
suchen die Zusammenarbeit mit allen politischen Parteien, um
Arbeitnehmerinteressen im politischen Raum durchzusetzen. Dies werden wir
auch weiterhin tun - unabhängig von der Partei. Weder grenzen wir irgendeine
Partei aus, noch sind wir der Transmissionsriemen einer Partei. Wir
DGB-Gewerkschaften sind parteipolitisch unabhängig, aber nicht politisch
neutral. Wir werden unsere Stimme immer erheben, wenn Arbeitnehmerinteressen
nicht ausreichend in der Politik berücksichtigt werden.

Traditionell gibt es ein engeres Verhältnis der Gewerkschaften zur
Sozialdemokratie. Dieses war in der jüngeren Vergangenheit, insbesondere
durch die Politik der Regierung Schröder, schweren Belastungen ausgesetzt.
Die Agenda 2010 stellt eine Zäsur im sozialpolitischen Politik- und
Gesellschaftsverständnis dar. Eine Fortsetzung der Agenda 2010-Politik
hielten wir für fatal. Wir sind besorgt, dass solche Stimmen in der SPD
lauter werden. Für ebenso fatal halten wir es, wenn KritikerInnen dieser
Politik in der Partei ausgegrenzt oder an den Rand gedrängt werden. Eine
solche Politik wird zur weiteren Entfremdung der SPD von ihrer früheren
Stammwählerschaft führen.

Wir erwarten von der Landes-SPD ein klares soziales Profil und eine Politik
der sozialen Gerechtigkeit. Eine solche Politik werden wir unterstützen."

DGB-Pressestelle
Jürgen Klose