DGB-Landeschef Rainer Bliesener hat die jüngsten Äußerungen von
Ministerpräsident Oettinger in der "WELT" vom 10 Oktober zur Debatte um das
Arbeitslosengeld I heftig kritisiert: "Wer eine Verlängerung der Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose mit einer nochmaligen
Verschlechterung des Kündigungsschutzes koppeln will, der handelt sozial
ungerecht", hielt Bliesener dem Ministerpräsidenten vor. "Wenn Oettinger
will, dass die Arbeitgeber Ältere leichter feuern können, um ihnen dafür im
Tausch drei Monate länger Arbeitslosengeld durch die Arbeisagentur zu
bezahlen, dann soll er das offen sagen." Der DGB werde dies bei der
DGB-Landesvorstandssitzung am 15. Oktober, an der Oettinger teilnimmt, zur
Sprache bringen.

Bliesener erinnerte Oettinger daran, dass auch viele Arbeitnehmerrinnen und
Arbeitnehmer im Land CDU gewählt hätten. Diese hätten für seine Position
wenig Verständnis.

Oettingers Behauptung "Die Beitragssenkung ist die beste Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik" gehe an der Lebenswirklichkeit älterer Arbeitsloser meilenweit
vorbei. Im übrigen mache die Verlängerung des AlG I nach den DGB-Vorschlägen
lediglich 0,1 Beitragsprozentpunkte aus. Das sei aus den Überschüssen der
Bundesagentur locker zu finanzieren, ohne auf die geplante Senkung der
Beiträge verzichten zu müssen.