Themen waren: Mindestlohn, Vergabegesetz und Tariftreue, Arbeitslosengeld I,
Modelle zu einem vorzeitigen und flexiblen Ausstieg aus dem Erwerbsleben, die
Sicherheitspolitik sowie die Bildungspolitik
Ministerpräsident Günther Oettinger hat heute vormittag erstmals an einer
DGB-Landesvorstandssitzung teilgenommen. Der DGB-Landesvorsitzende Rainer
Bliesener wertete den Besuch als "Zeichen einer guten Gesprächskultur mit dem
Ministerpräsidenten". Dieser bot ein Folgetreffen im Sommer 2008 an. Als
konkretes Ergebnis wurde eine Arbeitsgruppe vereinbart, die sich mit
möglichen Modellen zum vorzeitigen und flexiblen Ausstieg aus dem
Erwerbsleben als Alternativen zur Rente mit 67 beschäftigen soll
(Altersteilzeit, Teilrente...).

Bei den anderen Themen wurden noch einmal die unterschiedlichen Standpunkte
ausgetauscht. Rainer Bliesener wies erneut Oettingers Vorschlag zurück, im
Tausch für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I den Kündigungsschutz
weiter auszuhöhlen. Er bekräftigte die DGB-Forderung nach einem Mindestlohn
und nach einem Landesvergabegesetz mit Kriterien für die öffentliche
Auftragsvergabe, die neben Qualität und Preis auch soziale und okologische
Kriterien beinhalten sollen, insbesondere die Einhaltung von Tarifverträgen.
Auch wenn es hier keine Annäherung gab, sagte Oettinger für den staatlichen
Tiefbau wenigstens einen engeren Informationsaustausch mit der IG BAU über
mögliche Verstöße zu.

Kontrovers blieb die Diskussion über die Unterrichtsversorgung und die
Stellensituation bei der Polizei. Ministerpräsident Oettinger bot aber
weitere Gespräche über diese Fragen mit den DGB-Mitgliedsgewerkschaften GEW
und GdP an.