Die IG Metall Bruchsal hat den für den bevorstehenden Gesundheitsfonds geplanten Beitragssatz von 15,5 Prozentpunkten kritisiert.
"Ein Beitragssatz von 15,5% ist völlig unannehmbar für die Versicherten. Trotzdem wird er auf mittlere Sicht nicht ausreichen, um die Kosten für das Gesundheitswesen abzudecken", sagte Eberhard Schneider, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Bruchsal, gestern auf der Sitzung des Ortsvorstandes. Der jetzt verabschiedete Beitragssatz sei Resultat einer verfehlten Politik, die zu einem drastischen Kostenanstieg und Unsicherheit bei den Beitragseinnahmen geführt habe.
Die Bundesregierung sei dem Kostenanstieg bei Arzneimitteln allenfalls halbherzig begegnet und habe einen überzogenen Honorarnachschlag für die niedergelassenen Ärzte zu verantworten. Außerdem habe sie die Mittel zur Finanzierung der Krankenhäuser aufgestockt, die die Krankenkassen zu zahlen haben. Gleichzeitig lasse die Bundesregierung es weiterhin zu, dass sich gut verdienende Versicherte aus dem Solidarsystem verabschieden und sich privat versichern.
Es sei damit zu rechnen, dass die Krankenkassen spätestens ab 2010 Zusatzbeiträge erheben würden. Diese müssten allein von den Versicherten gezahlt werden. "Die Bundesregierung steuert sehenden Auges in die Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds, die Kosten würden allein den Arbeitnehmern zugemutet. Das ist nicht hinnehmbar!", betonte Schneider.
Notwendig sei es dagegen, die Ursachen der Kostensteigerungen zu bekämpfen und Probleme bei den Beitragseinnahmen in den Griff zu bekommen. Die IG Metall fordere deshalb wirksame Maßnahmen zur Kostenbegrenzung, wie zum Beispiel eine Positivliste für Medikamente. "Unsere Forderung nach Einführung einer Bürgerversicherung bleibt aktuell. Wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger einbeziehen, würden wir höhere Einnahmen erzielen", ergänzte der Schneider.