"Initiative Baden-Württemberg - Vorfahrt für unsere Arbeitsplätze"
vorgestellt

Geld für LBBW und Multimilliardär Merckle nur gegen Beschäftigungsgarantien

Der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener hat heute auf einer
Landespressekonferenz gefordert, dass die Landesregierung über die
Einwohnermeldeämter 125 Euro für jedes Haushaltsmitglied zur Förderung der Binnennachfrage bereitstellt. Die Gesamtkosten bezifferte er auf 1,3 Milliarden Euro. Die Ausgabe könne durch eine zeitlich befristete Vermögensabgabe gegenfinanziert werden. "Wer Milliarden für die LBBW und Milliardäre wie Herrn Merckle locker macht, der kann auch etwas für die Einkommen tun", sagte Bliesener.

Der Vorschlag ist Teil der vom DGB heute vorgestellten "Initiative
Baden-Württemberg - Vorfahrt für unsere Arbeitsplätze". Der DGB will damit einen "Schutzschirm für Arbeitsplätze" errichten.

Öffentliche Mittel für Betriebe dürfe es nur gegen Beschäftigungsgarantien geben, forderte Bliesener. Dies müsse auch für die LBBW und das Firmenimperium des Herrn Merckle gelten. Außerdem müssten alle Instrumente genutzt werden, um Entlassungen zu verhindern. Kurzarbeit müsse Priorität vor Arbeitszeitreduzierungen haben und für Weiterbildung und Gesundheitsvorsorge genutzt werden.

Bliesener forderte von der Landesregierung, das unzureichende
Konjunkturprogramm der Bundesregierung durch zusätzliche öffentliche
Investitionen in Ökologie (Fotovoltaik, energetische Gebäudesanierung), Bildung und kommunale Infrastruktur zu ergänzen.

Die Landesregierung müsse angesichts der höheren Risiken, die sich aus der Exportabhängigkeit der heimischen Wirtschaft ergeben, zusätzliche Impulse zur Stärkung der Binnennachfrage setzen und alles tun, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, so Bliesener.