Einen öffentlichen Beteiligungsfonds zur Unternehmensfinanzierung hat heute der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener von der Landesregierung gefordert. Der Fonds sei nötig, um Wirtschaft und Arbeitsplätze im Land zu sichern. Bliesener: "Mit dem Fonds, der bei der L-Bank angesiedelt sein soll, will der DGB die Finanzierungsbasis der Betriebe stärken, die zunehmend Probleme haben, zu günstigen Konditionen an privates Kapital zu kommen. Um den Landeshaushalt zu schonen, soll das Land nur in Vorlage treten, der Fonds solle dann durch eine bundesweite Zukunftsanleihe auf Vermögen über 750.000 Euro gespeist werden. Die Anleihe soll mit dem EZB-Zins vergütet und innerhalb von 15 Jahren rückzahlbar sein. Die Vergabe soll an eine Reihe von Bedingungen geknüpft werden und von einem drittelparitätisch mit Vertretern der Sozialpartner und des Landes besetzten Gremium entschieden werden.
"2009 darf kein Jahr der Entlassungen werden", forderte der DGB-Landeschef. "Die Gewerkschaften werden es nicht zulassen, dass es zu Massenentlassungen kommt. Dann werden wir auch zu Protesten aufrufen!"
"Baden-Württemberg wird wegen der starken Exportabhängigkeit von der Krise härter getroffen sein als andere. Deshalb muss die Landesregierung entschiedener gegensteuern. Das Nullverschuldungsziel des Landes muss deshalb zeitlich gestreckt werden. Was wir jetzt nicht zur Stützung der Wirtschaft des Landes ausgeben, müssen wir später durch Arbeitslosigkeit, Steuerausfälle und Finanzierungsprobleme bei den Sozialversicherungen teuer bezahlen", warnte Bliesener.
Der DGB legte heute eine Reihe von Vorschlägen vor, um das Ansteigen der Arbeitslosigkeit und den damit drohenden sozialen Abstieg zu verhindern. Das Kurzarbeitergeld soll auf 24 Monate verlängert werden, ebenso das Transferkurzarbeitergeld. Das Arbeitslosengeld I müsse zur Vermeidung eines schnellen sozialen Abstiegs zwei Jahre lang gezahlt werden. Betriebsräte sollten ein Vetorecht bei Entlassungen und Betriebsänderungen bekommen. Hartz IV gehöre auf den Prüfstand, der Regelsatz sei sofort um 70 Euro auf 421 Euro zu erhöhen. Zur Stützung der kommunalen Haushalte fordert der DGB, die Gewerbesteuerumlage voll den Gemeinden zu überlassen. Wenn der Konsum einbricht, will der DGB mit Barschecks von 250 Euro für alle bis zu einem Bruttoeinkommen von 35.000 Euro gegensteuern. Eine "Abwrackprämie" für "weiße Ware" wie Kühlschränke, Waschmaschinen usw. zur Anschaffung energiesparender Geräte könne zusätzliche Nachfrage schaffen und gleichzeitig die Umwelt entlasten. Zum Forderungspaket des DGB gehört auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Abschaffung der kalten Progression und die Intensivierung von Steuerprüfungen.