Rainer Bliesener schreibt an Oettinger und Vogt sowie die Generalsekretäre Strobel und Friedrich

Der DGB lässt bei der Rente mit 67 nicht locker. In gleichlautenden Briefen an die Landesvorsitzenden und die Generalsekretäre von CDU und SPD im Land hat der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener die DGB-Forderung nach Rücknahme der Erhöhung des Rentenzugangsalters bekräftigt. Weder die Arbeitsmarktlage noch die demografische Entwicklung würden die Rente mit 67 rechtfertigen. Bliesener forderte die Landesvorsitzenden Oettinger und Vogt sowie die Generalsekretäre Strobel und Friedrich auf, "Ihren Standpunkt zu überprüfen und die Kräfte in Ihrer Partei zu unterstützen, die für ein Überdenken der Rente mit 67 eintreten."

Bliesener: "Es gibt aus unserer Sicht genügend Argumente, die für eine Korrektur sprechen. 2010, wenn die Überprüfung laut Gesetz ansteht, könnten die erforderlichen Änderungen vorgenommen werden."

"Solange die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in die Lage versetzt werden, bis zur Altersrente erwerbstätig sein zu können, ist eine Verlängerung der Lebensarbeitzeit ein Widerspruch in sich", so Bliesener. Nur die Hälfte der über 55-Jährigen habe überhaupt noch eine Arbeit. Und nur ein Drittel der 60- bis 64-Jährigen sei noch erwerbstätig. Insbesondere angesichts der Zunahme der Arbeitslosigkeit sei es "widersinnig, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen".

Auch das Argument einer schrumpfenden und älter werdenden Bevölkerung lässt der DGB-Landeschef nicht gelten. "Entscheidend ist nicht das Verhältnis von Jüngeren zu Älteren, sondern die Frage, wie viele Erwerbstätige wie vielen nicht Erwerbstätigen gegenüber stehen und wie der Produktivitätszuwachs verteilt wird." Allein die Erhöhung der Frauenerwerbsquote auf das skandinavische Niveau würde eine Beitragsentlastung um 2,5 Punkte ausmachen.

Der Verzicht auf die Rente mit 67 sei auch finanzierbar: "Der Verzicht auf die Rente mit 67 würde nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung knapp einen halben Prozentpunkt beim Beitragssatz zur Rentenversicherung ausmachen, das sind etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr", erläuterte Bliesener. Die Versicherten und die Arbeitgeber würden durch die Rente mit 67 nur um je 0,25 Prozentpunkte entlastet. Ein Durchschnittsverdiener würde 2030 nach heutigen Werten 6,11 EUR monatlich "sparen". Dafür müssten die Jüngeren aber zwei Jahre länger bis zur abschlagsfreien Rente warten.

DGB-Pressestelle

Jürgen Klose