Mit Fotoaktionen, Infoständen, Veranstaltungen und einer Unterschriftensammlung macht das Aktionsbündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale" in Baden-Württemberg gegen die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Gesundheitsreform mobil.

Der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf erklärte zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs am 12. Oktober im Bundesrat: "Die Pläne der Bundesregierung sind ein Affront für 70 Millionen Versicherte und der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung. Ich fordere die Landesregierung auf, die Gesetzespläne zur Einführung der Kopfpauschale nicht zu unterstützen." Das Aktionsbündnis warnte vor einer auf die Versicherten zurollenden Belastungswelle. Besonders betroffen wären insbesondere Geringverdienende und Renterinnen und Rentner.

Der DGB bietet die Möglichkeit, mit einer Online-Petition gegen die Kopfpauschale beim Deutschen Bundestag zu protestieren (www.stoppauschale.de/e-petition ). Landgraf: "Mit der Petition wollen wir erreichen, dass die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge und das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zurückgenommen werden und stattdessen die vollständige paritätische Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und GKV-Mitgliedern hergestellt wird."

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden die Belastungen der GKV-Versicherten insgesamt unverhältnismäßig ansteigen oder die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen müssten eingeschränkt werden. Das Aktionsbündnis fordert daher, im Gesetzgebungsverfahren die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler grundlegend zu korrigieren. Das gilt insbesondere für das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung einer Kopfpauschale. Das Aktionsbündnis fordert die Arbeitgeber auf, sich in Zukunft wieder paritätisch an der Beitragsfinanzierung zu beteiligen. So könnten Zusatzbeiträge für Versicherte oder gar die Kopfpauschale entfallen.

Die Kritik des Aktionsbündnisses richtet sich vor allem gegen die endgültige Aufgabe der paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens. Insbesondere das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags sei völlig inakzeptabel. Es gehe nicht an, dass zukünftig einzig die Versicherten Kostensteigerungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Form von Kopfpauschalen zu tragen hätten. Der bereits seit 2005 ausschließlich von Versicherten zu tragende Arbeitnehmersonderbeitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 0,9 Prozent bleibe bestehen.

Ein sogenannter "Sozialausgleich" solle zwar die Belastungen abfedern. Allerdings gebe es bei genauem Hinsehen hohe Hürden. So soll erst ab einer Belastung von zwei Prozent des Einkommens ein Ausgleich stattfinden. Für Durchschnittsverdiener mit einem Monatseinkommen von 2.500 Euro bedeutet dies, dass selbst bei einer Kopfpauschale von 50 Euro keinerlei Ausgleich erfolgt. Dies sei das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit, so die Partner des Aktionsbündnisses.

Das Landesbündnis besteht bisher aus 13 Verbänden:

- Arbeitnehmer Seelsorge Erzbistum Freiburg

- Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverbände Baden und Württemberg (AWO)

- Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmer-Organisationen in Baden-
Württemberg (ACA)
- Betriebsseelsorge in der Diözese Rottenburg-Stuttgart

- Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Baden-Württemberg (DGB)

- Evangelische Arbeitnehmerschaft im Bereich der Ev. Landeskirche in
Baden e.V. (EAN)
- Föderation Demokratischer Arbeitervereine Baden-Württemberg (DIDF)

- Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Diözesanverbände Freiburg und
Rottenburg-Stuttgart (KAB)
- Landesfamilienrat Baden-Württemberg

- Landesfrauenrat Baden-Württemberg

- "NaturFreunde in Baden-Württemberg"

- Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. (VdK)

DGB-Pressestelle

Jürgen Klose