"Der sich ausbreitende Niedriglohnsektor reißt große Löcher in die Haushalte
der Städte in Baden-Württemberg und treibt die kommunalen Soziallasten in die
Höhe." Darauf hat Nikolaus Landgraf, der Landesvorsitzende des DGB aufmerksam
gemacht.

Allein im vergangenen Jahr musste die Städte in Baden-Württemberg nach
DGB-Berechnungen mindestens 60 Mio. Euro für die Wohnkosten der
erwerbstätigen Armen aufwenden, die trotz eines sozialversicherten Jobs auf
Hartz IV angewiesen sind. Im Schnitt müssen die Städte gut 5 Mio. Euro pro
Monat allein für die Unterkunftskosten für Erwerbstätige ausgeben, die von
einem sozialversicherten Job nicht leben können und deshalb zusätzlich auf
Hartz IV angewiesen sind.

Nach DGB-Informationen verdienten zuletzt 48.606 Personen bzw. 1,3 Prozent
aller sozialversichert Beschäftigten in Baden-Württemberg so wenig, dass sie
ergänzend Hartz IV beantragen mussten. Die tatsächliche Zahl der
erwerbstätigen Armen sei noch größer, da viele aus Scham oder Unwissenheit
auf die ihnen zustehenden Sozialleistungen verzichten. Die hohe Zahl der
Hartz IV-Empfänger mit Minijobs sei ebenso wenig berücksichtigt.

Die gewerkschaftliche Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen nütze auch
den Städten und Gemeinden und würde die kommunalen Kassen entlasten. "Armut
trotz Arbeit ist teuer - auch für Baden-Württemberg, während die Städte im
Land von einer Zurückdrängung des Niedriglohnsektors und existenzsichernden
Mindestlöhnen positiv profitieren würden", so Landgraf

Landgraf kritisierte zugleich, dass bisher Löhne, die auf Hartz IV
angerechnet werden, vorrangig den Bund begünstigen. Erwerbseinkommen werde
zuerst auf die vom Bund finanzierte Hilfe zum Lebensunterhalt angerechnet;
nur dann, wenn noch anrechenbares Einkommen übrig bleibt, reduziert dies die
von den Kommunen zu tragenden Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger. Dieses
Anrechnungsverfahren bei Erwerbseinkommen im Rahmen von Hartz IV nütze vor
allem dem Bund und benachteilige Städte und Gemeinden. "Städtische Regionen
mit einem hohen Mietniveau werden besonders belastet, ebenso wie Regionen mit
einem ausgeprägten Niedriglohnsektor", kritisierte Landgraf