Antrittsgespräch der grün-roten Landesregierung mit Spitzenvertretern der Gewerkschaften in Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf: Baden-Württemberg zu einem Musterland der Guten Arbeit" machen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs, und der Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski, haben sich am Montag (26. September 2011) mit Spitzenvertretern der Gewerkschaften in Baden-Württemberg zum Gespräch getroffen. Die Gewerkschaften waren mit dem DGB-Vorsitzenden Nikolaus Landgraf, der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Marion v. Wartenberg und Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften in Baden-Württemberg vertreten. Themen waren u.a. die Planungen des Landes für ein eigenes Arbeitsmarktprogramm, die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, die Bildungspolitik, die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes und die Verbesserung der Chancengleichheit.

Ministerpräsident Kretschmann und der DGB-Vorsitzende in Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf, betonten nach dem Gespräch, dass man sich in wesentlichen Zielsetzungen der Landespolitik einig sei. "Wir wollen Baden-Württemberg zu einem Land der Guten Arbeit" machen", sagte der Ministerpräsident mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf sicherte der Landesregierung die kritische Solidarität des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zu. DGB und Landesregierung waren sich zudem darin einig, dass die Beteiligungsvereinbarung des Landes mit dem DGB in Fragen des öffentlichen Dienstes eine gute Grundlage für die künftige Zusammenarbeit sei.

"Der DGB will, dass Grün-Rot ein Erfolgsmodell wird", sagte Landgraf. Der DGB unterstütze den notwendigen Umbau in Richtung nachhaltigen Wirtschaftens. Dazu gehörten auch ‚Gute Arbeit", Mindestlöhne, weniger prekäre Beschäftigungsverhältnisse und ein intensiver Dialog über die zukünftige Industrie- und Dienstleistungspolitik. Die Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte seien bereit, den Strukturwandel auf allen Ebenen mitzugestalten. "Wir sind dankbar, dass uns der DGB und seine Einzelgewerkschaften unterstützen, dieses Ziel zu erreichen", sagte Kretschmann. Die Zusammenarbeit des Landes mit dem DGB werde weiter ausgebaut und intensiviert.
Einigkeit bestand darin, dass die Bildungsangebote in Baden-Württemberg verbessert werden müssten. Allgemeine und Berufliche Bildung seien eine Investition in die Zukunft, so Landgraf. Daran dürfe auch angesichts des gemeinsamen Ziels, die Schulden des Landes zu verringern, nicht gespart werden. Der DGB betonte, dass alles dafür getan werden müsse, um das Qualifikationsniveau im Land anzuheben. Dies sei das zentrale Anliegen der Fachkräfteallianz. Einen weiteren wichtigen Baustein sieht der DGB in der geplanten Bildungsfreistellung, die auch im Koalitionsvertrag festgelegt sei. Ministerpräsident Kretschmann erläuterte, dass Bildung und Ausbildung für alle Schichten der Bevölkerung nutzbar gemacht werden sollten. Hier gelte es, Versäumnisse der Vorgängerregierung zu beseitigen und eine moderne und gerechte Bildungspolitik zu entwickeln. Gerade bei Menschen mit Migrationshintergrund lägen gewaltige Potentiale brach. "Die Herkunft der Eltern darf nicht mehr entscheidend für den Bildungserfolg der Kinder sein", so der Ministerpräsident.
Beide Seiten betonten, dass Baden-Württemberg zu einem Musterland in Sachen Arbeitsbedingungen werden solle. "Wir wollen den Begriff;Gute Arbeit" mit Leben füllen", so Kretschmann. Trotz der bundesweit zweitniedrigsten Arbeitslosenquote bestehe dringender Handlungsbedarf. Der DGB begrüßte die Pläne zur gezielten Förderung von Problemgruppen am Arbeitsmarkt, um insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern. Hier erwarte der DGB vor allem Fortschritte durch das geplante Landesarbeitsmarktprogramm. Ministerpräsident Kretschmann und DGB-Chef Landgraf waren sich einig darin, dass die Kürzungen der Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik schädlich seien. Immer noch gebe es zu viele Langzeitarbeitslose, zu viele ungeschützte und zu schlecht bezahlte Arbeitsstellen. "Wir wollen, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können und nicht trotz Vollzeitjobs auf staatliche Unterstützung angewiesen sind", sagte der Ministerpräsident. Im Land werde es ein eigenes Landesarbeitsmarktprogramm geben, mit dem benachteiligten Bevölkerungsgruppen besondere Beratungs- und Förderangebote gemacht werden sollen. Mitbestimmungsfreundlicher gestalten will der DGB zudem das Chancengleichheitsgesetz und das Landespersonalvertretungsgesetz.

Darüber hinaus würden Landesregierung und DGB intensiv an einem Tariftreuegesetz arbeiten, mit dem sichergestellt werde, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben würden, die Tariflöhne bzw. einen Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlten. Dies, so DGB-Landeschef Landgraf, sei unverzichtbar, um Lohndumping zu unterbinden. Die Landesregierung unterstütze die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, erklärte Winfried Kretschmann.