G20: Finanzmärkte regulieren, Arbeitsplätze schaffen
"Die G20-Staaten müssen endlich Nägel mit Köpfen machen, die Finanzmärkte regulieren und sich um die weltweit 200 Millionen Arbeitslosen kümmern", forderte Michael Sommer, Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes und DGB-Vorsitzender, am Donnerstag in Cannes zum G20-Gipfel:
"Seit drei Jahren hält uns die Finanzkrise in Atem, und immer noch wartet die Welt vergeblich darauf, dass die führenden Wirtschaftsmächte sich zu einer strengen Regulierung der Finanzmärkte durchringen. Würden die G20-Staaten gegenüber den Finanzakrobaten in den Banken und Hedgefonds dieselbe Härte an den Tag legen, mit der sie den europäischen Krisenländern Sparprogramme aufzwingen, dann wären wir schon einen großen Schritt weiter. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ein weltweites Verbot von Leerverkäufen, die Entmachtung der Rating-Agenturen - die Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch, die Staats- und Regierungschefs müssen sie endlich umsetzen.
Gleichzeitig fordert die internationale Gewerkschaftsbewegung, dass die gravierenden sozialen Folgen der Finanzkrise in den Mittelpunkt des Krisenmanagements rücken. 200 Millionen Menschen sind weltweit ohne Arbeit, und die Arbeitsplätze vieler anderer sind unsicher. In vielen Ländern droht die hohe Jugendarbeitslosigkeit zur sozialen Zeitbombe zu werden.
Der IGB fordert deshalb die G20-Staaten auf, einen Vier-Punkte-Plan für Arbeitsplätze und Konjunkturerholung zu beschließen, um die Beschäftigungskrise in den Griff zu bekommen. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und neue Arbeitsplätze. Die zunehmende Einkommensungleichheit muss abgebaut und die Arbeitnehmerrechte müssen gestärkt werden. Ein sozialer Basisschutz soll die Menschen vor Armut schützen. Und die Finanzmärkte müssen endlich scharf reguliert und die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.
Die G20-Staaten haben in Cannes eine zweite Chance, die politischen Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen hängen davon ab, dass die Staats- und Regierungschefs entschlossen handeln."