Landgraf verurteilt den "krisenverschärfenden Sparkurs der EU"
In Europa demonstrieren heute Millionen von Menschen mit Generalstreiks, Demonstrationen, Kundgebungen und Solidaritätsaktionen gegen die unsoziale Krisenpolitik der EU. Sie folgen einem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) zu europaweiten Protesten. Der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf redet heute Mittag auf einer Kundgebung der französischen Gewerkschaften in Straßburg. Im vorab verbreiteten Redemanuskript verurteilt er den "krisenverschärfenden Sparkurs der EU". "Europas Sparpolitik verschärft die Probleme, die sie zu lösen vorgibt. Die Troika hat die falschen Pillen verordnet." Diese Politik würge die Konjunktur ab und bitte mit Rentenkürzungen, massiven Lohneinbußen und tiefen Einschnitten bei der sozialen Sicherung die Falschen zur Kasse. Statt Europa kaputt zu sparen seien solidarische Krisenlösungen und Programme für Wachstum- und Beschäftigung notwendig. Landgraf: "Es ist unser Europa - beschützen und verteidigen wir es gemeinsam!"
Weiter heißt es im Redemanuskript: "Es ist gut, wenn die Menschen in Europa sich wehren, wenn sie auf die Straße gehen, damit die Herrschenden endlich aufwachen! Ein Weiter so darf es nicht geben! Wir lassen uns unseren Traum von Europa, ein demokratisches und soziales Europa, nicht kaputt machen - weder von den Märkten noch von der Politik! Wir werden nicht zulassen, dass Europa durch eine falsche Austeritätspolitik wirtschaftlich ruiniert wird. Wir werden nicht zulassen, dass neoliberale Politiker die Gunst der Stunde nutzen, um staatliche Leistungen, soziale Sicherung und Arbeitnehmerrechte abzubauen. Selbst George Orwell würde über den dafür verwendeten Begriff "Strukturreformen" staunen. Eine tolle Verpackung für Sozialabbau und Deregulierung ist das!"
Landgraf: "Mit Lohn- und Rentenkürzungen fördert man kein Wachstum. Auch nicht, indem man die Reichen laufen lässt und die kleinen Leute noch ärmer macht. Was man damit ganz sicher fördert, ist die Wut auf Europa. Ich verstehe diese Wut. Schließlich können die Menschen nichts dafür. Sie werden für etwas bestraft, was andere verbrochen haben."
"Wir wollen, dass die für die Krise Verantwortlichen bezahlen, die Banken, die Reichen, die Spekulanten. Wir brauchen Wachstum, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Wir haben nur eine Zukunft mit Europa. Wir haben nur eine Zukunft mit dem Euro. Dafür brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa!"