DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf kritisiert "verharmlosende Interpretation" der Arbeitsmarktdaten: Anstieg der Arbeitslosigkeit höher als "saisonüblich"
DGB sorgt sich um Akzeptanz der Arbeitslosenversicherung: Fast jeder fünfte Baden-Württemberger, der seinen Arbeitsplatz verliert, erhält kein Arbeitslosengeld mehr.
Der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf kritisiert die "verharmlosende Interpretation" des Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg als "saisonüblich". In diesem Sinn hatten sich die Leiterin der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Eva Strobel, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sowie Sozialministerin Katrin Altpeter geäußert. Die Zahl der Arbeitslosen in Baden-Württemberg sei im Vergleich mit dem Wintermonat Januar 2012 immerhin um fast 16.000 gestiegen. Insbesondere die mit 18,7 Prozent weit überdurchschnittliche Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit sei besorgniserregend. Nach Ansicht des DGB zeigen die neuen Arbeitsmarktzahlen auch, dass sich Baden-Württemberg nicht dauerhaft von der europäischen Krisenentwicklung abkoppeln kann. Landgraf: "Wenn die Südeuropäer wegen der ihnen von der Regierung Merkel und der Troika aufgezwungenen wachstumsschädlichen Kürzungsprogramme weiter verarmen, trifft dies auch das exportstarke Baden-Württemberg."
Notwendig sei ein Marshallplan für die Krisenländer Europas sowie eine Stärkung der Binnennachfrage durch kräftige Lohnsteigerungen in den anstehenden Tarifrunden.
Landgraf äußerte sich besorgt, dass "die Akzeptanz der Arbeitslosenversicherung leiden könnte, wenn fast jeder fünfte Baden-Württemberger, der seinen Arbeitsplatz verliert, inzwischen kein Arbeitslosengeld mehr erhält." Von 37.500 neuen Arbeitslosen, die aus einer Beschäftigung kommen, sind im Januar 6.400 sofort in Hartz IV gerutscht. Wegen ihrer niedrigen Löhne sind ihre Ansprüche auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld derart gering, dass sie sofort Anspruch auf die steuerfinanzierte Grundsicherung haben. Damit wachse auch die Gefahr, dass immer mehr Geringverdiener sich in Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit flüchten, so der DGB-Landeschef.