Die für das Gebiet um Wiesloch und Sinsheim zuständige Volksbank Kraichgau beabsichtigt den dortigen Betriebsratsvorsitzenden, Torsten Wacker, zu kündigen. Der seit 33 Jahren dort beschäftigte Betriebsratsvorsitzende soll sich einen Vorteil von etwa 450 EUR, im Zusammenhang mit Provisionszahlungen, verschafft haben. Der Betriebsrat hat der außerordentlichen Kündigung nicht zugestimmt. Ein Hausverbot konnte bereits abgewendet werden, nachdem ver.di Rhein-Neckar eine Strafanzeige wegen der Behinderung der Betriebsratsarbeit angekündigt hatte. Die Volksbank will jetzt die nicht erteilte Zustimmung zur Kündigung durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen. Die Gewerkschaft ver.di vermutet hinter der Aktion den Versuch, einen wehrhaften und starken Betriebsrat in der Region mundtot zu machen und kündigt an, ihren Kollegen bei den anstehenden Auseinandersetzungen zu unterstützen.

Die Volksbank Kraichgau beschäftigt rund 650 Mitarbeiterinne und Mitarbeiter. Die Bank ist zuständig für Wiesloch, Sinsheim und noch jede Menge Land um die beiden Städte herum. Wie in jeder ordentlichen Bank gibt es einen Betriebsrat. Bei unserer Volksbank Kraichgau gibt es jede Menge ver.di Mitglieder und einen starken und Betriebsrat mit einem starken Führungsteam an der Spitze. Torsten Wacker ist der Vorsitzende des Betriebsrats und zu 80% von der Arbeit freigestellt, zu 20% arbeitet er als Wertpapierberater. Torsten ist bereits seit 33 Jahren bei der Volksbank beschäftigt Anfang Februar legt der Vorstand der Bank dem Betriebsrat eine Anhörung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden vor, denn er soll betrogen haben und sich damit einen Vorteil von rund 450EUR verschafft haben. Der Betriebsrat hat dem Antrag zur außerordentlichen Kündigung nicht zugestimmt und steht voll und ganz hinter der dem Betriebsratsvorsitzenden und ist vor allem von dessen Unschuld uneingeschränkt überzeugt. Die Bank hat inzwischen einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats beim Arbeitsgericht Mannheim, Kammern Heidelberg gestellt.

Der erste Termin in dieser Sache ist am 18. März 2014 um 15:50 Uhr am Arbeitsgericht in Heidelberg, Vangerowstraße 20.

Ein zunächst durch die Bank ausgesprochenes Hausverbot ist inzwischen zurückgenommen worden, nachdem ver.di Rhein-Neckar eine Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit angedroht hatte.

Hinter dem rücksichtlosen und unangemessen harten Vorgehen der Volksbank steckt nach der Einschätzung von ver.di Rhein-Neckar ein ganz anderes Thema. Der Betriebsrat der Volksbank Kraichgau ist einer von zwei Betriebsräten bundesweit, der ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht führt, mit dem die Rechtmäßigkeit der Anwendung eines Tarifvertrages bestritten wird, die der Arbeitgeberverband mit den Verbänden DBV (www.dbv-gewerkschaft.de) und DHV (www.dhv-cgb.de) abgeschlossen hat. Das besondere an unserem Betriebsrat ist, dass er vor dem LAG Mannheim erstritten hat, das der ver.di Tarifvertrag weiter angewandt werden muss, bis zwischen Volksbank Kraichgau und dem Betriebsrat ein betriebliches Eingruppierungssystem verhandelt und abgeschlossen wurde. Der Betriebsart betreibt seit der Entscheidung die Aufnahme von Verhandlungen, was die Bank jedoch ablehnt. Unser Betriebsrat ist kurz davor zu beweisen, dass man sich standhaft und konsequent gegen die Politik eines ganzen Arbeitgeberverbandes erfolgreich zur Wehr setzen kann. In diesem Moment taucht Mitte Januar ein Anwalt des Arbeitgeberverbandes in der Betriebsversammlung auf und erklärt umfassend und offensichtlich emotional sehr engagiert die Position des Verbandes. Wenig später und kurz vor der anstehenden Betriebsratswahl wird dem Betriebsratsvorsitzenden Betrug vorgeworfen. Dieses Vorgehen weist deutliche Ähnlichkeiten zu einem bekannten Fall bei der Volksbank Ludwigsburg auf an dem der bundesweit bekannte Rechtsanwalt Naujoks beteiligt war.

Die Volksbank Kraichgau wirbt mit dem Slogan "Vorn sein mit und für die Menschen". Für Torsten Wacker ist "Vorn sein mit und für die Menschen" gerade sehr anstrengend geworden. Torsten braucht unsere Unterstützung in dieser offensichtlich mit ungleichen Mitteln geführten Auseinandersetzung.

Quelle: Internetseite verdi rhein-neckar