Im Rahmen einer Seniorenveranstaltung der IG Metall Bruchsal begrüßte der 2. Bevollmächtigte Eberhard Schneider die grundsätzliche Ausrichtung der Strukturreform im Gesundheitswesen, wie sie die Bundesregierung vorgelegt habe.

Die Bundesregierung betone mit ihrem Gesetzentwurf die Prävention, Rehabilitation und den Patientenschutz. Dies sei positiv zu bewerten. Im Mittelpunkt ständen darüber hinaus Maßnahmen zum effizienten Einsatz der Beiträge. Dies solle u. a. über die Einführung eines Globalbudgets, eine stärkere Kooperation der Versorgungsbereiche, die Aufwertung der Rolle der Hausärzte sowie Veränderungen in der Krankenhausfinanzierung geschehen.

Diesen Vorschlägen stünden die Gewerkschaften, trotz Kritik in Einzelpunkten, grundsätzlich positiv gegenüber.

Aus Sicht der Beitragszahler sei es erforderlich, effizient zu wirtschaften und dabei weiterhin eine bestmögliche Versorgung der Patienten zu gewährleisten. Nicht eine Anspruchsinflation der Versicherten, sondern Massenarbeitslosigkeit und zu geringe Steigerungen der Einkommen hätten zum einen Rückgang der Beitragseinnahmen geführt.

Leistungsbegrenzungen und Zuzahlungen, wie sie die frühere Bundesregierung vorgenommen habe, seien aber gänzlich ungeeignet, die Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen auch sozial vertretbar zu lösen.

Vielmehr müßten unsoziale Belastungen verhindert werden. Vor allem sei die Bundesregierung aufgefordert, nicht gegenüber dem Lobbydruck der Ärzteverbände und der Pharmaindustrie einzuknicken.

"Nicht deren überzogene Einkommenserwartungen, sondern die Gesundheit der Menschen muss im Mittelpunkt einer solidarischen Gesundheitspolitik stehen," sagte der 1.Vorsitzende der Bruchsaler IG Metall-Senioren Artur Bender aus Oberderdingen.