Gesetz zur Bildungszeit

Gib mir 5! - DGB-Kampagne für ein Gesetz zur Bildungszeit

28.05.2014 14 Organisationen fordern 5 Tage bezahlte Freistellung für berufliche, politische und allgemeine Bildung sowie Qualifizierung für das Ehrenamt.

Starke Lobby für mehr Weiterbildung im Land: Breites Bündnis fordert Gesetz zur Bildungszeit
Ein heute in Stuttgart auf einer Landespressekonferenz vorgestelltes breites landesweites Bündnis aus 14 Organisationen unterstützt die Forderung nach einem Gesetz zur Bildungszeit in Baden-Württemberg. Das auf Initiative des DGB gebildete Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, kirchlichen Gliederungen, Bildungsträgern, Umweltverbänden, Landesfrauenrat, Landesjugendring, Landesfamilienrat und weiteren Organisationen fordert 5 Tage Bildungszeit pro Jahr für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Auszubildende, dual Studierende und Beamtinnen und Beamte. Die Bildungszeit soll für allgemeine, berufliche und politische Bildung sowie für die Qualifizierung für Ehrenämter genutzt werden. Das Gesetz soll ab dem 1. Januar 2015 gelten.

Das Bündnis unterstützt damit das Vorhaben der Landesregierung, ein Bildungsfreistellungsgesetz nach dem Vorbild anderer Bundesländer in Baden-Württemberg einzuführen. Die grün-rote Landesregierung hatte dies im Koalitionsvertrag 2011 vereinbart. Neben Baden-Württemberg verfügen nur Bayern, Thüringen und Sachsen über kein Bildungsfreistellungsgesetz.

DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf: "Es geht bei diesem Thema nicht um eine ideologisch geprägte Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaften und Wirtschaft. Es geht darum, die soziale Spaltung in der Weiterbildung zu überwinden, lebensbegleitendes Lernen in den Köpfen zu verankern, die Motivation für Weiterbildung zu steigern, den Fachkräftebedarf zu sichern, Partizipationsmöglichkeiten zu eröffnen und bürgerschaftliches Engagement zu stärken! Ich hoffe, dass wir mit unserem Bündnis einem guten Gesetz zur Bildungszeit in Baden-Württemberg den nötigen Rückenwind verschaffen. Das Signal an die Landesregierung und an die Arbeitgeber lautet: Es gibt jetzt eine starke Lobby für Weiterbildung im Land."

"Um die in der EU festgelegten Ziele zur Weiterbildungsbeteiligung zu erreichen, brauchen wir ein Bildungsfreistellungsgesetz. Außerdem müssen gerade diejenigen einbezogen werden, die sich im Ehrenamt weiterbilden, um ihre Aufgaben auch künftig ‚professionell" erfüllen zu können. Wir sehen hier ganz konkret das Spannungsfeld zwischen Familie, Beruf und Ehrenamt im ländlichen Raum," so Dr. Beate Krieg, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Ländliche Erwachsenenbildung Baden-Württemberg e.V. (ALEB).

Peter Niedergesäss von der KAB Rottenburg-Stuttgart erklärte: "Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung - KAB - und die Katholische Betriebsseelsorge begrüßen ausdrücklich die Initiative der Landesregierung, die Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer/-innen in Baden-Württemberg einzuführen. Damit wird eine Forderung der KAB, die bereits 1972 zum ersten Mal erhoben wurde, endlich aufgegriffen und umgesetzt."

Auch die Engagementstrategie des Landes werde durch die Freistellung zur Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeiten im Rahmen der Bildungszeit unterstützt, so Markus Rieger vom schwäbischen Turnerbund. "Unternehmen können die Chance nutzen, ihr gesellschaftspolitisches Engagement auszubauen und vom Ehrenamt ihrer Mitarbeiter zu profitieren."

Den EU-Indikator zur Weiterbildungsbeteiligung von 12,5 Prozent hat Baden-Württemberg 2011 mit nur 8,8 Prozent nicht erreicht. Das für 2015 gesetzte Ziel von 15 Prozent sei bei weitem nicht in Sichtweite, kritisiert Landgraf. Baden-Württemberg liege damit unter dem EU-Durchschnitt und deutlich hinter Ländern wie Hamburg, Hessen, Berlin und Bremen (Länder mit Bildungsfreistellung).

Bündnis Bildungszeit Baden-Württemberg:

Arbeitsgemeinschaft Ländliche Erwachsenenbildung Baden-Württemberg e.V.(ALEB)
AWO Bezirksverband Württemberg e.V.
Betriebsseelsorge in der Diözese Rottenburg-Stuttgart
Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Baden-Württemberg und alle seine Einzelgewerkschaften
Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg
Katholische Erwachsenenbildung Diözese Rottenburg-Stuttgart e.V.
Kirchliche Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Baden-Württemberg
Landesarbeitsgemeinschaft der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in Baden-Württemberg
Landesfamilienrat Baden-Württemberg
Landesfrauenrat Baden-Württemberg
Landesjugendring Baden-Württemberg
Naturfreunde Baden-Württemberg e.V.
Schwäbischer Turnerbund e.V.
Volkshochschulverband Baden-Württemberg e.V.

Letzte Änderung: 26.05.2014