IG Metall Bruchsal
Delegiertenversammlung 25.9.2003

Resolution
zur Sicherung der Tarifautonomie

Die Mitglieder der Delegiertenversammlung der IG Metall Bruchsal erteilen den Versuchen von CDU/CSU und FDP zur Schwächung der Tarifautonomie eine eindeutige Absage.
Sie fordern die Regierungsparteien auf, die Angriffe auf die Tarifautonomie zurückzuweisen, und nicht zum Tauschobjekt politischer Kompromisse zu machen.

Der Flächentarifvertrag ist eine der Säulen unseres Sozialstaates, er regelt verlässlich die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für Beschäftigte in den Betrieben.
Er ist Garant für eine verlässliche Planung der Betriebe und verhindert eine unter-schiedliche Entlohnung für gleiche Tätigkeiten.

Wer die Hand an die Tarifautonomie legt, greift massiv in Arbeitnehmerrechte ein und kündigt den sozialen Konsens in unserem Lande auf.

Bei den Änderungen von CDU/CSU und FDP im Betriebsverfassungsgesetz und im Tarifvertragsgesetz geht es offenbar nur vordergründig um die Sicherung von Arbeitsplätzen.
In Wirklichkeit geht es darum, die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer insgesamt nachhaltig zu schwächen.
Wer tarifliche Verhandlungsmasse an die Betriebsparteien abgeben will, ohne dabei die Waffengleichheit herzustellen und den Betriebsräten und Belegschaften kein Streikrecht zubilligt, mache diese zu Bittstellern.

Die IG Metall und die Betriebsräte haben in der Vergangenheit in vielen Fällen Sanierungstarifverträge zur Sicherung von Beschäftigung abgeschlossen. Auf betrieblicher Ebene wurde dabei bisher bereits jeder Einzelfall beraten und individuell entschieden, ebenso in den örtlichen Gremien der IG Metall

Der Flächentarifvertrag regelt die Mindestbedingungen für die Arbeitsverhältnisse.
Wir sehen keine Notwendigkeit, von diesem bewährten Verfahren abzuweichen. Wir brauchen keine Regelungen, die Belegschaften und Betriebsräte schutzlos dem Droh-potenzial der Unternehmen aussetzen.

Die Delegiertenversammlung fordert daher alle Betriebsräte, Vertrauensleute und Jugend-vertretungen in unserer Verwaltungsstelle auf, dieses Thema in den Betrieben z.B. in Betriebsversammlungen aufzugreifen und die Folgen für die Beschäftigten darzustellen.
Allen politisch Verantwortlichen, insbesonders den Mandatsträgern, muss deutlich gemacht werden:

Hände weg von der Tarifautonomie!

Einstimmiger Beschluss der DV vom 25.9.2003