09. Oktober 2003 - Ehemalige Bundesminister protestieren gegen Aushebelung der TarifautonomieFrankfurt/Main Fünf ehemalige Bundesminister aus den 70er, 80er und 90er Jahren haben sich für den Erhalt der Tarifautonomie ausgesprochen. "Wenn die Tarifpolitik in die Betriebe verlegt wird, haben wir in den Betrieben den Häuserkampf um die Arbeitsbedingungen", befürchtet Norbert Blüm (CDU), Bundesarbeitsminister von 1982-1998 in einem Beitrag für den IG Metall-Infodienst "direkt". Wenn die ausgleichende Wirkung der Tarifverträge ausgehebelt werde, müsse der Staat Mindestlöhne festsetzen, "um das völlige Abrutschen der Löhne unter Sozialhilfeniveau zu verhindern".Seit fast hundert Jahren schütze die Tarifautonomie Arbeitnehmer davor, ihre Arbeitsbedingungen allein aushandeln zu müssen. Dies jetzt zu verändern, sei "nur mit dem weltweiten Sieg der marktradikalen Ideologen zu erklären", erklärt der ehemalige Bundesarbeitsminister von 1976-1982, Herbert Ehrenberg (SPD). Erhard Eppler (SPD), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1968-1974, betont, dass sich die Tarifautonomie "uneingeschränkt bewährt" habe. Eppler schreibt: "Wer einmal in einer Regierung saß, kann sich nur mit Schaudern vorstellen, was geschehen würde, wenn statt der Tarifparteien ein Ministerium für die Festsetzung von Mindestlöhnen verantwortlich wäre."Nach Meinung von Heiner Geißler, CDU-Generalsekretär von 1977-1989 und Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit von 1982-1985, müssen Tarifverträge flexibel sein, dürfen aber nicht als Flächentarifvertrag abgeschafft werden. Tarifverträge garantierten ein wichtiges ökonomisches Ziel: "den Wettbewerb auf die Qualität der Produkte und den Service zu konzentrieren, aber den Wettbewerb durch Lohndumping auszuschließen". Auch der Bundesjustizminister von 1974-1981, Hans-Jochen Vogel (SPD), spricht sich für den Erhalt der Tarifautonomie aus: " Wer die Entscheidungen (für Lohnfindung) statt dessen grundsätzlich auf die betriebliche Ebene verlegen will, setzt sich dem Verdacht aus, die Gewerkschaften schwächen und das Prinzip der betriebsübergreifenden Solidarität der Arbeitnehmer aushöhlen zu wollen. Das Recht, Arbeitskämpfe zu führen, müsste dann folgerichtig auf die betriebliche Ebene verlagert werden", stellt Vogel fest, der von 1987-1991 auch SPD-Vorsitzender war.