Resolution Betriebsversammlung bei Siemens ICN Bruchsal am 16.09.2004

Im Laufe dieser Woche hat die Siemens-Bereichsleitung gegenüber dem Betriebsrat, dem Gesamt- betriebsrat und Vertretern der IG Metall ihre Position zur Zukunftssicherung des Standortes Bruchsal erläutert. Im Kern sollen dabei - neben dem Abbau von 250 Arbeitsplätzen - die Beschäftigten in großem Umfang auf betriebliche und tarifliche Einkommensbestandteile verzichten, dann würde im Gegenzug die Verlagerung von EWSD nach China entfallen.
Hierzu stellen die IG Metall und der Betriebsrat fest:
Das Produkt, um das es geht (EWSD), ist für Siemens ein stabiler Umsatz- und Ertragsbringer. Die sog. "Kostenlücke", die jetzt durch die Belegschaft geschlossen werden soll, besteht lediglich im Vergleich der Planwerte zwischen Bruchsal und China. Selbst wenn sie nicht geschlossen wird, entsteht für ICN unmittelbar kein Verlust - höchstens "entgangene Gewinne" bzw. "schrumpfende Margen".
Dennoch beharrt Siemens auf der Position: entweder es gibt erhebliche Zugeständnisse der Belegschaft, oder es wird eben verlagert. Dies hätte aber weitreichende Folgen, nicht nur für die direkt Betroffenen, sondern auch für den übrigen Standort Bruchsal. Im normalen Leben nennt man eine solche Vorgehensweise "Erpressung".
Selbstverständlich ist für den BR und die IGM die Sicherung der Beschäftigung in Bruchsal ein sehr hohes Gut. Deshalb gibt es im BR erste Überlegungen dazu, an welchen Stellen man den Forderungen des Unternehmens nachkommen kann. Darüber hinaus wird auch die IGM in der nächsten Zeit ausloten, in welcher Weise mit dem Unternehmen eine verbindliche Vereinbarung getroffen werden kann. Hierzu wird die IGM mit einer Tarifkommission klare Strukturen schaffen, die eine breite Kommunikation und Beteiligung ermöglichen.

Dabei werden wir uns zugleich inhaltlich an klaren Grundsätzen orientieren:
Es muss eine Gesamtlösung für den Standort geben, die auch über 2006 hinaus den Beschäftigten in Bruchsal eine dauerhafte Perspektive aufzeigt.
Das geht nur mit Produkten, die hier dauerhaft unter normalen tariflichen Bedingungen entwickelt und gefertigt werden können. Dies dient der Sicherung des Lebensstandards für die Beschäftigten, aber auch für die ganze Region.
Bestandteil einer Gesamtlösung müssen verbindliche und überprüfbare Zusagen über Produkte, Volumina, Kompetenzen, Investitionen und Qualifikationen sowie ein Schutz der Beschäftigten vor weiterem Arbeitsplatzabbau sein. Hier ist der ganze Konzern gefordert, die bereits mit dem Vorstand der IGM abgeschlossene Rahmenvereinbarung auch mit Leben zu erfüllen.
Eine solche Gesamtlösung kann nicht vorrangig durch die Belegschaft finanziert werden, hier steht zuerst einmal Siemens - Unternehmensbereich wie Gesamtkonzern - in der sozialen und politischen Verantwortung.
Ein solches Zukunftskonzept für den Standort liegt aber bis heute nicht vor. Obwohl alle Beteiligten davon ausgehen, dass das Produkt EWSD tendenziell schrumpft und technologisch abgelöst wird, ist ein entsprechendes Ersatzprodukt nicht in Sicht. Ein Griff in die Taschen der Belegschaft, nur damit dann in 2 Jahren wieder eine Verlagerung oder Schließung auf der Tagesordnung steht, ist für uns inakzeptabel.
Ob es gelingt, ein solches Zukunftskonzept, das seinen Namen auch verdient, durch- und umzusetzen, ist angesichts der Haltung der Siemens AG offen. Wir werden hierzu jede Unterstützung benötigen, die wir von Euch, unserer Belegschaft, bekommen können.

IGM Bezirksleitung Stuttgart IGM Bruchsal Betriebsrat:
Gez. Frank Iwer Gez. Uwe Bordanowicz Gez. Ernst Färber