Für Betriebsräte und Vertrauensleute von Siemens, Osram, SV, SBS, BSH, FSC, cc: IFX

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

im Folgenden einige aktuelle Infos für die betriebliche Arbeit:

Ausgliederung Handy-Sparte, Ausstieg auf Raten ?
Die Siemens-Entscheidung, die COM-Geschäftsfelder MD (=Handys) und CPE (=Gigaset) in eine rechtlich eigenständige Gesellschaft auszugliedern als Vorstufe für eine Partnerschaft, betrifft die SAG-Standorte Kamp-Lintfort, Bocholt, dazu teilweise München MGA, Ulm und das Werk Leipzig. Insgesamt sind 10.000, in Deutschland ca. 6.000 Beschäftigte betroffen. IG Metall und Betriebsräte befürchten, dass am Ende nur noch die Marke bleibt. Das hätte Folgen für die gesamte COM-Sparte: Denn die Endgeräte werden immer intelligenter und damit wichtiger für die Netze. Das hat auch der Siemens-Vorstand bis vor kurzem vertreten. Ohne Endgeräte ist COM insgesamt in Gefahr.
Deshalb die Forderungen der AN-Vertreter im Siemens-AR: Endlich eine offensive Siemens-Strategie mit genügend F&E, Garantien für Beschäftigung, Standorte und Tarifverträge.
Näheres unter: <http:dialog.igmetall.de/Ansicht.73+M528fb366ecc.0.html>

Siemens VDO Werk Würzburg
Entgegen Medienberichten gibt es bislang keine Einigung über die Zukunft des SV-Werkes Würzburg, weder mit Betriebsrat noch mit IG Metall. Siemens VDO wird in jedem Fall das Werk Ostrava (Tschechien) bauen, das Fertigungen aus Würzburg übernehmen soll. Die IG Metall hat eine betriebliche Tarifkommission gebildet und Siemens zu Verhandlungen aufgefordert, die Ende Mai beginnen sollen. Dabei geht es um die längerfristige Zukunft des Werkes und die Beschäftigung und um die Auswirkungen einer Einigung für Würzburg auf andere SV-Standorte und auf die Branche (Bosch, Valeo). Näheres unter: <http:dialog.igmetall.de/Ansicht.73+M54384a6c979.0.html>

Trafowerk Nürnberg
Ende April haben Betriebsleitung und Betriebsrat in einer Einigungsstelle einen Interessenausgleich abgeschlossen, der u.a. erheblichen Personalabbau und dazu eine Senkung der Arbeitskosten vorsieht. Gegenwärtig verhandeln BR, der keine Eingriffe in den Tarif will, und BL über die Umsetzung der Kostensenkung. Eine Einigung muss bis zum 25.5. erreicht sein.

Bundesweiter BMTV-Aktionstag am 6. Juni
Für den 6.Juni ruft die IG Metall die Monteure zu einem bundesweiten Aktionstag für den Bundesmontagetarif auf, der nach wie vor gekündigt ist. In Bayern finden Aktionen in Augsburg und München statt. Für die Siemens-Monteure geht es dabei um Auslöse und Kilometergeld, die seit Jahren nicht mehr kostendeckend sind. Bitte organisiert, wo es machbar ist, zur Vorbereitung des Aktionstages Versammlungen der Monteure und blockiert die Mehrarbeit. Ein Siemens-spezifischer Aufruf für die Monteure ist in den nächsten Tagen im Siemens-Dialog abrufbar und geht per Mail an alle NL-BRs. Geplante Vorhaben bitte an inge.poljak@igmetall.de melden!

Tarifvertrag Niederlassungen: Qualifizierung
Bislang gibt es keine Einigung zwischen Siemens und IG Metall zur Protokollnotiz in Sachen Qualifizierung. Demnächst gibt es weitere Gespräche dazu, anschließend muss die Tarifkommission erneut entscheiden.

Tarifvertrag Niederlassungen: Leistungs- und erfolgsabhängige Bezahlung
Anders als im Tarifvertrag festgelegt, will Siemens die variable Vergütung nur am Geschäftserfolg orientieren, nicht an persönlicher oder Gruppenleistung. Die Mitbestimmung soll eingeschränkt bleiben. In den Verhandlungen auf GBR-Ebene muss jetzt eine Lösung durchgesetzt werden, die (1) den NL-Beschäftigten ermöglicht, ihr altes Jahreseinkommen weiter zu erreichen, und (2) für die Betriebsräte vor Ort praktikabel ist.

Tarifvertrag Niederlassungen: Geltungsbereich
Im Siemens-Dialog ist eine Diskussion dokumentiert, die das Dilemma beleuchtet, in dem sich Betriebsräte und Gewerkschafter durch die sukzessive Aushöhlung der Gestaltungskraft des Flächentarifs befinden. Näheres unter: <http:dialog.igmetall.de/Regional.25.0.html>

Zentrale Aktion in München für Berliner BSH-Werk
GF und AR von Bosch Siemens Hausgeräte haben vor einer Woche die Schließung des Waschmaschinenwerks Berlin/Spandau (700 Beschäftigte) beschlossen. Ein Teil der Fertigung geht ins Werk Nauen (tariflos), bei Moskau wird ein neues Werk gebaut. Lediglich die Entwicklungsabteilung mit rund 300 MitarbeiterInnen soll am Standort bleiben. Es steht allerdings zu befürchten, dass ohne Produktion mittelfristig auch die Entwicklung in Berlin stillgelegt werden wird. Näheres dazu: <http:dialog.igmetall.de/Ansicht.73+M52a66b239ed.0.html>
Nach mehreren Protestaktionen in Berlin, einer solidarischen Aktion in Dillingen und einer seit dem 12. Mai laufenden Unterschriftenaktion des Gesamtbetriebsrats ruft die IG Metall für den 31. Mai von 9 Uhr 30 bis 10 Uhr 30 zu einer zentralen Kundgebung in München auf.
Nähere Details dazu gibt es kurzfristig über die örtlichen BSH-Betriebsräte und den Gesamtbetriebsrat. Kostenübernahme für die An- und Rückreise nach bzw. von München sind vorher mit den jeweiligen IGM-Verwaltungsstellen abzuklären.

SBS-Wirtschaftsausschuss: Ältere Mitarbeiter mitschuldig an SBS-Schieflage?
In einem Schreiben beklagt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses von SBS, dass die fehlende Wettbewerbsfähigkeit und die hohen Kosten z.T. durch die älteren, ursprünglich von Siemens kommenden MitarbeiterInnen verursacht sei. Offenbar ist das eine Aufforderung an den Arbeitgeber, den Sonderkündigungsschutz (durch Tarif, Jubilarregelung etc.) für ältere Beschäftigte auszuhebeln.

SBS kündigt Aufträge für STS
SBS als Siemens-interner IT-Dienstleister hat den Auftrag für den Service der internen Telefonsysteme jetzt an die NSG (Miteigentümer AUB-Chef Wilhelm Schelsky) vergeben. Dadurch sind in den Siemens-NL auch Jobs bei der Siemens-Tochter STS bedroht, die künftig wieder in die SAG integriert werden soll. Die NSG ist berüchtigt für schmutzige Arbeitsbedingungen im IT-Sektor. Die Siemens-Arbeitsbedingungen werden von den Rändern des Konzerns kannibalisiert.

Solidarität mit den Osram-Beschäftigten Versailles/Kentucky (USA)
Am 29. Mai stimmen die Beschäftigten des Osram-Werks in Versailles/Kentucky zum zweiten Mal über die Zulassung gewerkschaftlicher Strukturen in ihrem Betrieb ab. Um dem seit November 2003 andauernden Konflikt endlich ein Ende zu setzen, bitten die amerikanischen KollegInnen um Solidaritätserklärungen: <http://dialog.igmetall.de/Ansicht.73+M5ee208d11e8.0.html>

Viele Grüße vom Siemens-Team der IG Metall

Andrea Fehrmann 0170-2106414
Inge Poljak 089-53294948
Wigand Cramer 030-25375031
Michael Leppek 089-5141133
Wolfgang Müller 089-53294946
Franz Neundorf 0175-1923215
Franz Tölle 0211-45484128