Badische Neueste Nachrichten | Bruchsaler Rundschau | BRUCHSAL | 25.01.2016

"Eigentlich wollte ich dir Hochprozentiges schenken, aber du trinkst ja keinen Alkohol". Markus Rupp, Bürgermeister in Gondelsheim und SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Bruchsal, nahm bei der Verabschiedung Rücksicht auf den baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Und hintersinnig fügte Rupp mit Blick auf die jüngsten Umfragen an: "Dabei könnten wir Prozente gut gebrauchen".

Die Wahlveranstaltung im Küchenbau der Waghäuseler Eremitage wurde nicht zum Monolog der anwesenden Politiker, sondern zum Bürgergespräch. Zuvor lud Walter Heiler, Waghäusels Oberbürgermeister und scheidender Landtagsabgeordneter, die über 50 Anwesenden zu einer Begehung der auch mit Landesmitteln sanierten Eremitage ein. Unter anderem besuchte Nils Schmid die dort ansässigen Astronomiefreunde und lobte vor allem deren Jugendarbeit.

"Die Bilanz der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg ist blitzsauber", fasste der stellvertretende Ministerpräsident zusammen. Stichwortartig belegte er dies mit dem Ausbau der Kleinkindbetreuung, der Schulsozialarbeit, der Abschaffung der Hochschulgebühren, der Polizeistrukturreform, dem Arbeitsmarktprogramm mit der Teilhabe benachteiligter Menschen, der bundesweiten Einführung des Mindestlohns sowie einem Landeshaushalt, der seit vier Jahren keine neue Schulden ausweist. Mit Blick auf die Bildungspolitik des Landes lobte Markus Rupp die Einführung der Gemeinschaftsschule, die mittlerweile auch bei CDU-Bürgermeistern Anerkennung finde. Nicht nur wegen der vielen Flüchtlinge zählen der weitere Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sowie der öffentliche Nahverkehr zu den wichtigen Zukunftsaufgaben, wie Schmid betonte. Kritische Bürgerfragen wegen der Finanzlage des Landkreises Karlsruhe beantwortete der Minister mit dem Hinweis, dass keine Kreisbehörde auf den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge sitzen bleibe. Wortmeldungen ergaben sich wegen der Bezuschussung des sozialen Wohnungsbaus nach dem Landeswohnbauförderungsgesetz, wobei Schmid einem ehemaligen Gemeinderat aus Ubstadt-Weiher Hoffnung machen konnte. Geprüft werde derzeit, ob auch Privatinvestoren durch die Möglichkeit einer Sonderabschreibung davon profitieren können.

Thomas Bohlender und Marco Östringer vom Betriebsrat der Schuler AG in Waghäusel nutzten die Gunst der Stunde. Auf Vermittlung von Oberbürgermeister Walter Heiler (MdL) trafen sie sich zusammen mit einem halben Dutzend Mitarbeiter am Freitagnachmittag im Küchenbau der Waghäuseler Eremitage kurzfristig mit Nils Schmid. Zuvor sorgten sie bei der Betriebsleitung für staunende Gesichter. "Wir haben eine Besprechung fristgerecht mit dem Hinweis verlassen, dass wir ein Gespräch mit dem Finanz- und Wirtschaftsminister haben", sagte Bohlender.

Das Gegenkonzept der Arbeitnehmer sehe vor, "dass selbst eine personell abgespeckte Fabrik die Möglichkeit haben müsse, weiterhin Maschinen vor Ort zu bauen, wenn hier die Konstrukteure und Fachkräfte sind". Weder Schmid noch Rupp zeigten Verständnis dafür, dass beim Waghäuseler Schuler-Werk die Produktion eingestellt und die Entwicklung fortgeführt werden soll. (Die Rundschau berichtete.) Besorgt zeigte sich Minister Nils Schmid insbesondere auch wegen der Schließung der Lehrlingsausbildung. "Schuler-SMG hat in den letzten 25 Jahren insgesamt 260 hoch qualifizierte Fachleute ausgebildet", erwähnte Thomas Bohlender. Betriebsrat Marco Östringer drückte die Befürchtung aus, dass externe Partner über kurz oder lang auch das Engineering am hiesigen Standort übernehmen könnten.

Schmid stellte eine Kontaktaufnahme mit dem Schuler-Vorstandsvorsitzenden Stefan Klebert in Aussicht.