Tausende ALG-II-Fälle zu klären !
Im vergangenen Jahr führte die DGB Rechtsschutz GmbH 12 000 Klagen zum Arbeitslosengeld II - darunter mehrere Musterklagen.
Der Präsident des Bundessozialgerichts, Matthias von Wulffen, erklärte in einem Interview im Rechtsschutz-Newsletter, dass derzeit bundesweit 50 000 Hartz-IV-Verfahren laufen. Vorrangig geht es dabei um Fragen zur
Bedarfsgemeinschaft - bei nicht-ehelichen Partnerschaften oder Patchworkfamilien - sowie die Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Auch die Übernahme von Unterkunftskosten lassen immer mehr ALG-II-Empfänger vor Gericht
klären. In der Gesamtbilanz 2005 liegen bei der DGB Rechtsschutz GmbH allerdings nach wie vor die Kündigungsschutzklagen an der Spitze. Von den insgesamt 145 000 Verfahren, die aufgenommen wurden, ging es bei 45 Prozent um
Fragen des Kündigungsschutzes, bei 44 Prozent um Lohn bzw. Gehalt. Über 85 Prozent der Kündigungsschutzklagen wurden gewonnen oder es wurde ein Vergleich erreicht. Rund 444 Millionen Euro erstritten die Rechtsschützer
für ihre Mandanten. Davon entfielen 324 Millionen Euro auf die arbeitsrechtlichen und 120 Millionen Euro auf sozialrechtliche Verfahren.
Letzte Änderung: 21.11.2007