Durch Initiative des Landes Baden-Württemberg sind sowohl das Änderungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz als auch das Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz im Bundesrat beschlossen worden. Beide Gesetze sollen nach dem Wunsch der Bundesratsmehrheit im Bundestag verabschiedet werden. Wenn dies geschieht, wird für arme Menschen der Zugang zum Gericht künftig erschwert, teilweise sogar ganz verwehrt!
Dagegen wehren wir uns! Deshalb die Aktion: "Wer wenig im Leben hat, braucht viel im Recht!"
Als Schirmherr und Erstunterzeichner der Aktion ist Dr. Erhard Eppler.
Weitere Infos siehe Anhang Statement.
Bitte unterstützt diese Aktion mit beigefügter Unterschriftsliste.